Weltweite Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung?


Ein neuer Bericht zeigt, dass Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung während der Pandemie COVID-19 verheerende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Menschen hatten, Zugang zu genauen Informationen zu erhalten, die ihnen helfen, die globale Gesundheitskrise zu bewältigen.

Zum Schweigen gebrachte Sprache und Fehlinformationen

"Free Speech Threatened During Covid 19 Pandemic" zeigt, dass die Angriffe auf die Rechte der freien Meinungsäußerung während der Covid 19-Pandemie beispiellos waren. Diese Angriffe haben gefährliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.

 

In der Tat haben regierungsgesteuerte Angriffe auf die freie Meinungsäußerung in Verbindung mit der Verbreitung von Fehlinformationen* die Welt während der Gesundheitskrise weiter überrollt.

Regierungen und Behörden, die während der Krise auf Zensur und Bestrafung gesetzt haben, haben die Qualität der Informationen, die die Bürger erreichen, verringert. Die Pandemie hat zu einer gefährlichen Situation geführt, in der die Regierungen neue Gesetze anwenden, um unabhängigen Journalismus zu unterbinden. Sie greifen Menschen an, die die Reaktion der Regierung auf die Covid 19-Pandemie kritisieren, oder Menschen, die einfach nur versuchen, mehr darüber zu erfahren.

Die Regierungen haben im Zuge der Pandemie eine beispiellose Offensive gegen die Meinungsfreiheit gestartet (...). Kommunikationsmedien werden ins Visier genommen, soziale Netzwerke zensiert, einige Medien geschlossen. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Fähigkeit der Bürger, Zugang zu lebenswichtigen Informationen darüber zu erhalten, wie sie auf Covid-19 reagieren können. - Rajat Khosla, Direktor für Forschung, Interessenvertretung und Politik bei Amnesty International

Kritische Stimmen werden in vielen Ländern zum Schweigen gebracht

Mitten in der Pandemie wurden Journalisten und medizinisches Personal zum Schweigen gebracht und inhaftiert. Infolgedessen wurde den Menschen der Zugang zu Informationen über Covid-19 verwehrt, auch dazu, wie sie sich und ihre Gemeinschaften schützen können.

Schätzungen zufolge starben etwa fünf Millionen Menschen an den Folgen der Pandemie Covid-19. Der Mangel an Informationen war wahrscheinlich ein wichtiger Faktor.

Fokus auf China

In China versucht die Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu kontrollieren: Gesundheitsfachleute, Fachjournalisten und Bürger, die bereits im Dezember 2019 versuchten, Alarm über die Gesundheitssituation zu schlagen, wurden zur Zielscheibe. Der Grund? Weil sie versucht haben, über die Ausbreitung einer damals noch unbekannten Krankheit zu berichten.

Bis Februar 2020 wurden 5.511 strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen, die Informationen über die Covid 19-Epidemie veröffentlicht hatten, wegen "vorsätzlicher Fabrikation und Verbreitung falscher und schädlicher Informationen" eingeleitet.

Unser Bericht beleuchtet auch den beunruhigenden Fall der Bürgerjournalistin Zhang Zhan. Entschlossen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrzunehmen und über die Covid-19-Epidemie zu berichten, reiste sie im Februar 2020 nach Wuhan. Nachdem sie im Mai 2020 in der Gegend als vermisst gemeldet worden war, wurde sie von der Polizei festgenommen und wegen "Anstiftung zum Konflikt und Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt.

Heute ist Zhang Zhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lesen Sie hier.

Fokus auf Russland

Im April 2020 hat Russland die bestehenden Gesetze gegen "Falschinformationen" erweitert. Dieses Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für die "wissentliche Verbreitung falscher Informationen in der Öffentlichkeit" in einer Notfallsituation vor. Diese Änderungen wurden als Teil der Reaktion der russischen Behörden auf die Covid 19-Pandemie vorgelegt, doch werden diese Maßnahmen auch nach der Pandemie in Kraft bleiben.

Viele andere Länder, wie Tansania und Nicaragua, haben unter dem Vorwand der Pandemie repressive Gesetze erlassen, die die Meinungsfreiheit einschränken und Kritiker zum Schweigen bringen.

Es ist klar, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht nur eine außergewöhnliche, vorübergehende Maßnahme zur Bewältigung einer einmaligen Krise ist. Sie sind Teil der Menschenrechtsoffensive, die in den letzten Jahren weltweit stattgefunden hat, da die Regierungen einen neuen Vorwand gefunden haben, um ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verstärken. - Rajat Khosla, Direktor für Forschung, Advocacy und Politik bei Amnesty International

Die Verantwortung der digitalen Giganten

Unser Bericht beleuchtet die Rolle der digitalen Giganten bei der schnellen Verbreitung von Fehlinformationen* über die Covid 19-Pandemie. Diese Plattformen, die darauf ausgelegt sind, Inhalte zu verbreiten, die die Aufmerksamkeit der Nutzer auf sich ziehen, kommen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach, um die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen zu verhindern.

Die Flut von Fehlinformationen stellt eine ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Gesundheit dar.

Für die Bürger wird es immer schwieriger, sich eine fundierte Meinung zu bilden und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse Entscheidungen über ihre Gesundheit zu treffen.

Es ist wichtig, über eine Vielzahl von Quellen zu verfügen, die verfügbaren Informationen zu hinterfragen und sie zu diskutieren.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit darf nicht zur Norm werden

Die Regierungen müssen diese Beschränkungen dringend aufheben und den freien Informationsfluss gewährleisten, um das Recht der Menschen auf Gesundheit zu schützen.

Die Regierungen und die Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, müssen sicherstellen, dass die Menschen freien Zugang zu korrekten, evidenzbasierten Informationen haben - ein entscheidender Schritt, um die durch Fehlinformationen verursachte Impfmüdigkeit zu verringern. - Rajat Khosla, Direktor für Forschung, Advocacy und Politik bei Amnesty International

Wir fordern die Staaten auf, die Pandemie nicht länger als Vorwand zu benutzen, um die Verbreitung unabhängiger Informationen zu verhindern.

Wir fordern sie außerdem auf, alle ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzuheben und glaubwürdige, zuverlässige und zugängliche Informationen bereitzustellen, um die Öffentlichkeit umfassend über die Pandemie zu informieren.

Zensur ist nicht die Antwort auf Fehlinformationen, sondern freie und unabhängige Medien und eine starke Zivilgesellschaft.

Parallel dazu müssen die Staaten daran arbeiten, das destruktive Geschäftsmodell der Tech-Giganten zu ändern, das heute eine der Hauptursachen für die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen im Internet ist.

Die digitalen Giganten müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken und Maßnahmen ergreifen, um die virale Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen.

Sie müssen sicherstellen, dass ihre Geschäftsmodelle die Menschenrechte nicht gefährden.

 

*FEHLINFORMATION UND DESINFORMATION

Der Begriff "Fehlinformation" wird im Allgemeinen verwendet, um die Verbreitung von falschen oder ungenauen Informationen ohne böswillige Absicht zu beschreiben. Der Begriff "Fehlinformation" wird im Allgemeinen verwendet, um die absichtliche Verbreitung falscher oder ungenauer Informationen mit der Absicht der Irreführung oder Täuschung zu beschreiben. Der Kürze und Einfachheit halber wird der Begriff "Fehlinformation" in diesem Bericht sowohl für Fehlinformationen als auch für Desinformationen verwendet, es sei denn, es ist sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass er sich speziell auf Desinformationen bezieht.