Spanien: Wurde der zweite "Ausnahmezustand" für verfassungswidrig erklärt?


Das spanische Verfassungsgericht hat soeben der sozialistischen Regierung unter Pedro Sanchez die x-te Ohrfeige verpasst, indem es am 27. Oktober erklärte, dass der zweite Ausnahmezustand, der sechs Monate andauerte, ohne dass das Parlament oder die Verfassung das Handeln der Regierung kontrollieren konnten, verfassungswidrig ist.

Zweiter Ausnahmezustand wurde für verfassungswidrig erklärt

In Spanien ist die Justiz in vollem Aufruhr, und es stellt sich die Frage, ob der Rest Europas diesem Beispiel folgen wird. Nachdem die Madrider Zentralregierung angewiesen wurde, alle während des ersten gesundheitlichen Notstands im März 2020 erhobenen Bußgelder zurückzuzahlen, haben die Gerichte gerade den zweiten Notstand, der vom 9. November 2020 bis zum 9. Mai 2021 dauerte, für verfassungswidrig erklärt.

Dies ist zumindest die Information, die unsere Medien am 27. Oktober aus mehreren zuverlässigen Quellen erhalten haben. Nach Angaben der Zeitung El Pais wurde das Urteil des Verfassungsgerichts mit 6 zu 4 Stimmen bestätigt. Diese Information wurde bereits am 10. September von Lecourrier-du-soir.com veröffentlicht, aber das Urteil des Gerichts wurde erst am Mittwoch, dem 27. Oktober, offiziell bekannt gegeben.

Am Mittwoch wurde diese Information von anderen Quellen bestätigt, darunter die spanischen Medien, Infobae. Laut dieser Quelle ist das Urteil des Gerichts vom 27. Oktober ein Schlag für die spanische Regierung unter Pedro Sanchez, nachdem das gleiche Gericht bereits den ersten Ausnahmezustand für ungültig erklärt hatte.

Nach Angaben von Infobae, die über die gleichen Informationen wie El Pais verfügen, beanstandete das Verfassungsgericht vor allem die Dauer des zweiten Ausnahmezustands von sechs Monaten, während der weder das Parlament noch der Kongress in der Lage waren, die Maßnahmen der Regierung zu kontrollieren. Das Gericht prangerte auch an, dass sich die Zentralregierung in Madrid an die Stelle der autonomen Gemeinschaften (spanische Regionen) gesetzt hat, die dazu befugt waren.

Am 27. Oktober löste das Urteil der Regierung eine heftige Reaktion in der politischen Klasse Spaniens aus, wo die Opposition, insbesondere auf der rechten Seite, die Ohrfeige für die sozialistische Regierung begrüßte. Zur Erinnerung: Der Gerichtshof war in dieser Angelegenheit von der rechtsextremen spanischen Partei Vox angerufen worden.

So glaubt der Journalist Luis de Pino in einem Tweet auf seinem persönlichen Konto, dass Vox das Spiel mit 3 zu 0 Toren gewonnen hat: "Vox und die Verfassung 3 - Pedro Sanchez 0", sagt er ironisch.

Und er war nicht allein. Die schärfste Kritik kam von Hermann Tertsch, der Koryphäe der spanischen extremen Rechten. "Die Regierung Sanchez und seine Bande haben das spanische Volk sechs Monate lang durch einen barbarischen Verstoß gegen die Verfassung gefangen gehalten. Diese kriminelle Regierung muss zurücktreten", reagierte er.

Zur Erinnerung: Am 22. Oktober forderte die spanische Justiz die Zentralregierung auf, den Bürgern alle Bußgelder zu erstatten, die während des ersten Ausnahmezustands gegen sie verhängt wurden. Wird sie dies auch für den zweiten Ausnahmezustand tun? Logischerweise sollte sie das tun. Wir werden sehen.