Sind Lüge, Aggression und Besatzung Teil der deutschen Staatsräson?


Eine gefährliche Entwicklung liegt in der Luft und rückt in greifbare Nähe. In Zeiten von Feindbildern droht eine deutsche "Kriegsministerin", A. Kramp-Karrenbauer, tatsächlich mit dem "Weg der Abschreckung" gegen Russland, mit allen Konsequenzen der NATO-Strategien, die Atomwaffen nicht ausschließen.

Deutschland auf gefährlichem Kurs

Ich dachte, ich hätte mich verhört, als ich diese Töne im Dlf-Interview mit AKK am Morgen des 21. Oktober 2021 hörte. Da wagt ein Minister, der auf ganzer Linie versagt hat und zum Glück bald aufhören wird, nur 76 Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffskrieges gegen Russland mit 27 Millionen Kriegstoten, einem Land, dem wir großes Leid zugefügt haben, wie die furchtbare Blockade und Aushungerung Leningrads, von der fast jede russische Familie betroffen war, auch die von Präsident Putin, damit zu drohen, notfalls einen Atomkrieg nicht auszuschließen. Und dies gegenüber einem Land, das Auschwitz befreit hat und dem wir so viel zu verdanken haben. (1)

Deutschland hat sich inzwischen auf einen solchen gefährlichen Kurs begeben und sucht und findet Feindbilder ganz im Sinne der NATO und der USA. Unsere "Leitmedien" sind an dieser gefährlichen Entwicklung maßgeblich beteiligt und arbeiten geradezu akribisch daran, diese Feindbilder in unsere Köpfe einzupflanzen. Mit geradezu missionarischem Eifer versuchen sie, jeden Zweifel, geschweige denn jede Kritik an diesem Vorgehen zu vermeiden. Jeder, der es trotzdem wagt, wird zum Paria.

Man schreckt nicht vor eklatanten Lügen und Falschmeldungen zurück, die uns suggerieren sollen, mit welchen gefährlichen Ländern wir es zu tun haben, wenn es um China, Russland oder die Türkei geht. Währenddessen rüstet sich das zionistische Atomwaffen-tragende Staatsterrorregime bereits für den "Ernstfall" und übt für einen möglichen Angriff auf den Iran und seine angeblichen Atomanlagen - während es die Zeit noch nutzt, um illegale Siedlungen für die jüdischen Terrorsiedler zu bauen.

Nehmen wir Russland und die Gaspipeline Nordstream-2, die, wenn es nach den Grünen geht, mit aller Macht verhindert werden soll. Mit dieser Art grüner Konfrontationspolitik sind wir schon unter einem grünen Außenminister in einen völkerrechtswidrigen Krieg gerutscht.

Warum sich in das Rechtssystem der Türkei einmischen?

Nehmen wir die Türkei als Beispiel. Wie heuchlerisch ist es, sich über die mehr als verständliche Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan aufzuregen, auf die diplomatische Provokation der gemeinsamen Erklärung der zehn Spitzendiplomaten der Vereinigten Staaten, Kanadas, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens und Schwedens vom 18. Oktober zu reagieren, in der die "dringende Freilassung" des seit vier Jahren inhaftierten "Philanthropen" Osman Kavala gefordert wird. Ihm wird vorgeworfen, seit 2013 landesweite Proteste finanziert zu haben und in den gescheiterten Putschversuch von 2016 verwickelt zu sein. Immerhin wurden dabei viele türkische Bürgerinnen und Bürger getötet und mehr als 1.400 verletzt. Das Urteil in dem Prozess, der im nächsten Monat verhandelt wird, steht noch aus.

Und ausgerechnet die Einmischung von Ländern wie den USA, die bis heute nicht daran denken, ihr menschenrechtswidriges Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Dort sitzen nach fast 20 Jahren immer noch Gefangene ohne Anklage hinter Gittern, denen jegliche Rechte verweigert werden, nicht einmal ein ordentliches Verfahren. In ihrem weltweiten "Krieg gegen den Terror" verletzen die USA auch den europäischen Luftraum und nutzen europäische Länder für Entführungen und Folter, für geheime Lager, während die Europäer die Augen davor verschließen und schweigen. All dies ist offensichtlich Teil der immer wieder gepriesenen "westlichen Werte".

Warum also mischen wir uns in das Rechtssystem der Türkei ein, des Landes, das so viel Mitgefühl und Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter Erdogan gezeigt hat? Wo wären die Länder mit den "tapferen" Diplomaten ohne diese Türkei? Warum wird gerade der Türkei schließlich die versprochene EU-Mitgliedschaft mit immer neuen Forderungen und Bedenken verweigert? Die Türkei ist auch eines der wenigen Länder, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzen. Die Türkei ist inzwischen zu einem der wichtigsten Akteure in Katar, Somalia und Afghanistan geworden. All dies scheinen die NATO-Partner und -Unterzeichner zu vergessen, wenn sie so kurzsichtig und heuchlerisch handeln. Dieses "Gruppenmobbing" ist nicht mutig, sondern zeigt nur, dass man versucht, mit der Türkei das zu tun, was man sich mit anderen Partnern nie erlauben würde.

In der Zwischenzeit wurde eine Klärung herbeigeführt, indem die Botschafter versicherten, sich an die diplomatischen Gepflogenheiten zu halten, und ihre Verbundenheit mit Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zum Ausdruck brachten, in Zukunft vorsichtiger zu handeln und die Souveränität der Türkei und ihre Gesetze zu achten. Erdogan nahm diese Erklärung mit Genugtuung als einen Rückzug und ein Zugeständnis auf und sagte zu, sich in Zukunft nicht mehr in unsere Justiz einzumischen. Damit ist die Angelegenheit vorerst erledigt.

Warum sich in türkische, aber nicht in israelische Angelegenheiten einmischen?

Warum also mischen sich Europa, die USA, Kanada und sogar Neuseeland in diesem Fall ein? Haben sie sich jemals eingemischt, wenn es zum Beispiel um Israel, Ägypten oder Saudi-Arabien ging? Haben sie ein Auge zugedrückt, als Tausende von ägyptischen Oppositionellen oder Muslimbrüdern nach Schauprozessen oder willkürlichen Razzien verschwanden? Weder öffentliche Enthauptungen in Saudi-Arabien noch Folterungen selbst von Kindern im "jüdischen Staat" wurden von diesen westlichen Diplomaten zum Anlass genommen, dagegen zu protestieren, geschweige denn Freilassungen zu fordern.

Was ist mit Mohammed El-Halabi, dem Leiter des Gebietsprogramms von World Vision, einer globalen christlichen Hilfsorganisation, der im Juni 2016 auf der Fahrt von Jerusalem nach Gaza von Schlägern der jüdischen "Verteidigungsarmee" entführt wurde und seitdem ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird. Er wurde fälschlicherweise beschuldigt, World Vision-Gelder in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar an die Hamas abgezweigt zu haben. Interne Untersuchungen von World Vision und der australischen Regierung, einem der größten Geldgeber der Organisation, erbrachten keine Beweise für diese Anschuldigungen. Die $7 Millionen, die für die Untersuchung der falschen Anschuldigungen Israels durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgegeben wurden, bewiesen jedoch erneut die Unschuld von Halabi. Es wurde auch nicht gezögert, in der Haft Folter gegen ihn anzuwenden. Erst vor kurzem wurde ihm ein Anwalt zur Seite gestellt, aber auch ihm wurde systematisch der Zugang zu Zeugen oder die Einsicht in Beweise verweigert. Die meisten Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese so genannten "Beweise" wurden in Wirklichkeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erstellt.

Warum die Augen vor Israels rassistischer Apartheid verschließen?

Kann man bei einem derartigen Rechts- und Justizsystem noch von einer Demokratie sprechen und ihr "Existenzrecht" einfordern? Wenn Palästinenser im besetzten Westjordanland vor Militärgerichte gestellt werden, bei denen die Verurteilungsquote bei 99,7% liegt, eine Quote, die nur Diktaturen und ihre Gerichtsbarkeiten haben. Tatsächlich wird die Mehrheit der Palästinenser von israelischen Militärgerichten angeklagt und verurteilt, oder schlimmer noch, direkt getötet oder "außergerichtlich" hingerichtet. Jüdische Israelis hingegen werden, wenn überhaupt, vor zivilen Gerichten angeklagt und mit milden Strafen belegt. Wenn das keine rassistische Apartheid ist!

Der Diffamierungskrieg gegen World Vision, die sich besonders für humanitäre Hilfsprogramme im Gazastreifen engagieren, geht vom "Wertewesten" völlig unbehelligt weiter. Nichts soll die Besatzungsmacht stören, nichts soll an die Öffentlichkeit kommen, wenn sie ihre Verbrechen begehen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den neuen Fall der zionistischen Willkür. Das neue zionistische "Staatsterrorregime" und der von "Kriegsminister" Gantz erlassene Befehl stuften sechs der prominentesten palästinensischen Menschenrechtsorganisationen als "Terrororganisationen" ein, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden sind, die von Israel, den USA und der EU als "Terrorgruppe" eingestuft wird.

Daher urteilt das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) unter der Leitung von Jeff Halper mehr als treffend: "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Staat, der routinemäßig Terrorismus gegen eine Zivilbevölkerung einsetzt, die gefangen gehalten wird, die ihrer Menschen- und Bürgerrechte beraubt wird, die ihres Landes und ihres Lebens beraubt wird, die Opfer einer unerbittlichen Politik der Hauszerstörungen ist, einen legitimen Teil einer Befreiungsbewegung als 'terroristisch' bezeichnet." (2)(3)

Israels Verbrechen dürfen nicht totgeschwiegen werden

Die palästinensischen Menschenrechtsgruppen werden nicht zum Schweigen gebracht, solange die illegale Besetzung und ihre Verbrechen andauern. Auch nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde und Präsident Abbas, dem diese palästinensischen Menschenrechtsorganisationen ebenfalls ein Dorn im Auge sind.

Wer also verteidigt und schützt palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die vom zionistischen Regime, das sich längst vom Völkerrecht und der internationalen Rechtsstaatlichkeit entfernt hat, angegriffen werden? Zumindest nicht die ehrenwerten westlichen Diplomaten, die auch nicht lautstark gegen diese schreiende Ungerechtigkeit protestieren!

Wo sind diese "tapferen" "wertorientierten westlichen" Spitzendiplomaten, wenn es um die zionistischen Besatzungstruppen geht, die laut einem Bericht palästinensischer Menschenrechtsgruppen wie Adameer und Wadi Al Hilwah allein in den letzten drei Monaten mehr als 1 300 Palästinenser verhaftet haben. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Juli und September und stellt fest, dass allein in Jerusalem 525 Verhaftungen vorgenommen wurden. Unter den Festgenommenen befinden sich auch 160 Kinder und 37 Frauen. Damit stieg die Gesamtzahl der palästinensischen Gefangenen in willkürlichem israelischem Gewahrsam dem Bericht zufolge bis September auf 4.600, darunter weitere 35 Frauen, 200 Kinder und 500 Personen in Verwaltungshaft, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden.

Staatsräson: Gründe für den palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung

Wer setzt sich für die Palästinenser ein, denen der "jüdische Staat", dieses menschenverachtende rassistisch-zionistische Projekt, diese europäisch-jüdische Siedlerkolonie, die im Herzen der arabischen Welt errichtet wurde, ganz unter dem Schutz der deutschen Staatsräson, Jahre ihres Lebens raubt? Einzigartig in der Welt, denn es gibt keinen anderen Staat auf der Welt, dessen Staatsräson die Sicherheit eines anderen Landes ist. Nicht einmal der wichtigste Verbündete, die USA, haben diese Ungeheuerlichkeit der "Staatsräson für die Sicherheit Israels" proklamiert. Es ist zu hoffen, dass nach Merkels Abgang auch dieser unsägliche Passus verschwindet, der weder ein geschriebenes Rechtsverständnis noch ein Zeichen von Demokratieverständnis erkennen lässt. Doch davon ist bei dieser neuen Ampelkoalition, deren "zentrale Säule" das transatlantische Bündnis und die NATO ist, leider nicht auszugehen. Allenfalls wäre eine Staatsräson für den palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Würde in einem von den Fesseln der Kolonialherrschaft befreiten Palästina angebracht.

Quellen

(1) https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=504531

(2) https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppe

(3) https://www.aljazeera.com/news/2021/10/23/palestinian-ngos-designated-as-terrorist-call-for-support