Die Corona-Krise, so der Tenor einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kiko), gehe mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einher. Am Mittwoch, 9. September 2020, habe nun "ein ganzer Zyklus von Diskussionen" zu dem Thema begonnen, sagte der Vorsitzende Norbert Müller (Die Linke). "Wie man es besser machen kann", dazu will die Kinderkommission am Ende seiner Zeit als Vorsitzender im Februar 2021 Empfehlungen abgeben. Die aktuelle Sitzung dient als erster Überblick für die Debatten in den kommenden Wochen.

Karlchen Adler wechselt den Besitzer

Matthias Seestern-Pauly und Norbert Müller mit Bundestagsmaskottchen Karlchen Adler

Das Bundestagsmaskottchen Karlchen Adler, ein Stofftier, wie es alle Kinder mögen, konnte zu Beginn der Sitzung für eine Minute die Aufmerksamkeit des Saales auf sich ziehen, als es für das offizielle Foto vom bisherigen Vorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (FDP) auf den aktuellen Vorsitzenden Norbert Müller (Die Linke) überging. Der Wechsel im Vorsitz der Kinderkommission fand während der parlamentarischen Sommerpause am 1. August statt.

Einschränkungen von Kinderrechten, wie sie zur weltweiten Bekämpfung der COVID-Pandemie vorgenommen werden, "müssen verhältnismäßig sein", betonte Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte. Wenn die Politik noch nicht über eine ausreichende Wissensbasis verfüge, sei sie gefordert, die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen ständig zu überprüfen.

Kittel kritisierte, dass "die Kinderrechte zu Beginn der Pandemie überhaupt keine Rolle gespielt haben. Kinder waren für das System offenbar nicht relevant. Die zuständige Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend war nicht Teil des Krisenstabs der Bundesregierung".

Ignorieren Sie die Stimmen von Kindern und Jugendlichen nicht

Kittel sagte, sie werde in ihrem Bericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes schreiben, dass es Deutschland nicht gelungen sei, die Beteiligungsrechte von Kindern völkerrechtlich zu garantieren. Auch Gruppen, die durch Armut oder Herkunft diskriminiert würden, bräuchten besondere Unterstützung, denn die Pandemie habe das Potenzial, die Kluft zwischen Benachteiligten und Privilegierten dramatisch zu vergrößern.

Der Menschenrechtsaktivist plädierte für den Aufbau neuer, "starker Kinderrechtsinstitutionen", die Betroffene beraten und die Konvention durchsetzen könnten. "Uns fehlen Strukturen." Zunächst aber müssten "die Strukturen, die wir haben", vom Bundesjugendring über Jugendhilfeausschüsse bis hin zu Kinderparlamenten, "darin unterstützt werden, nicht überhört zu werden".

Kinder werden wie Objekte behandelt

Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte seine Erkenntnisse über die Behandlung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie in Deutschland vor. Die Rechte der Kinder seien weitgehend ignoriert worden. Bund und Länder seien ihrer Schutz- und Fürsorgepflicht für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten "Kinder wie Objekte behandelt". Dies sei an sich schon eine "schwere Form der Kindeswohlgefährdung".

Aus dem Schutz des Kindeswohls sei anfangs sogar ein "Schutz vor Kindern" gemacht worden, indem sie als die einzigen "Superverbreiter" des Virus dargestellt wurden, beklagte Klundt. Schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht gibt es in vielen Staaten, die sich an der Kinderrechtskonvention beteiligen.

Benachteiligte werden noch mehr benachteiligt

1,5 Milliarden Kinder weltweit sind von Bildungsausgrenzung betroffen, 500 Millionen erhalten keine Ersatzschulbildung und 350 Millionen erhalten keine Schulspeisung. Demgegenüber sollte die Kinderrechtskonvention, nach der "das Wohl des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist", die Richtschnur für die Politik sein.

"Die Pandemie Covid 19 hat die soziale Polarisierung verstärkt", so Klundt. Die Familien sind unter Druck geraten. Das Kontaktverbot treffe vor allem Arme, Obdachlose und Flüchtlinge, die Möglichkeiten zur Teilhabe würden geringer. "Die Privilegierten konnten ihren Vorsprung ausbauen, während die ohnehin Benachteiligten noch stärker benachteiligt werden." Er beobachtet auch einen "sozialen Rückschritt", eine "Retraditionalisierung", da die Einschränkung der Kinderrechte weitgehend auch eine Einschränkung der Mütterrechte bedeute und Frauen in überholte Rollen dränge.

Halten Sie einen Kindergipfel mit allen Beteiligten ab

Zum Glück gebe es jetzt einen "hohen Konsens, dass etwas schief gelaufen ist. Jetzt müssen wir uns damit auseinandersetzen." Auf einem "Kindergipfel" mit allen Beteiligten müssten alle Kernpunkte eruiert, die Fehler, die hoffentlich nicht beabsichtigt waren, korrigiert und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kinderrechte und vor allem zur Beseitigung der Armut ergriffen werden.

Klundt plädierte dafür, Kinder und Jugendliche stärker in die Bewältigung der Virenkrise einzubeziehen, statt einfach die Spielplätze zu schließen. "Kinder und Jugendliche sind die ersten Experten für ihr Leben. Sie müssen vor allem gehört werden", wenn es darum geht, aus den Erfahrungen zu lernen und "worauf wir besonders achten sollten", wenn so etwas wieder passiert." (ll/10.09.2020)

Liste der eingeladenen Experten

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, Deutsches Institut für Menschenrechte

Prof. Dr. Michael Klundt, Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften, Hochschule Magdeburg-Stendal

 


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