Die einzige verfügbare offizielle Dokumentation der Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemiebekämpfung soll offenbar noch lange unter Verschluss bleiben. Das geht aus einer Entscheidung des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz garantiert den Zugang zu amtlichen Dokumenten, es sei denn, es liegen Gründe für eine Verweigerung vor. Das Bundeskanzleramt verweigert den Zugang zu den Sitzungsprotokollen unter Berufung auf den Schutz der dienstlichen Beratungen und Entscheidungen sowie den Schutz des "Kerns exekutiver Verantwortung".

Mittwoch wieder

Für Mittwoch ist eine weitere Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministern der Länder geplant. Die Treffen im Kanzleramt dienen dazu, die Politik zur Pandemie besser zu koordinieren.

Die Umsetzung der gemeinsam gefassten Beschlüsse liegt in der Verantwortung der Länder. Die Beschlüsse seien "rechtlich nicht bindend und haben rein politischen Charakter", hatte die Regierung erklärt.

Zwar werden die Ergebnisse meist unmittelbar nach den Sitzungen öffentlich bekannt gegeben. Dennoch wurde das Treffen unter anderem wegen seiner mangelnden Transparenz kritisiert. Lesen Sie hier.

Es ist nicht im Detail nachvollziehbar, wie die Verhandlungen geführt wurden, wer zu welchen Positionen beigetragen hat und wie die Entscheidungen getroffen wurden. Dies steht in keinem Verhältnis zu der herausragenden Bedeutung des Gremiums im Kampf gegen die Pandemie.

"Berichterstattung über Ergebnisse für den eigenen Gebrauch"

Die Sitzung wird teilweise auf Video aufgezeichnet, einen offiziellen Mitschnitt gibt es aber nicht. Das Bundeskanzleramt fertigt nach eigenen Angaben nur ein "Kurzprotokoll der Ergebnisse für den eigenen Gebrauch" an, wie es in der Verwaltung üblich ist. Diese Protokolle sind jedoch "vertraulich".

Das Bundeskanzleramt hat nun einen Antrag des IFG auf Offenlegung abgelehnt. Die Offenlegung würde den "Schutz eines unvoreingenommenen und freien Meinungsaustausches innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern" beeinträchtigen, heißt es in der Entscheidung.

Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Pandemie ein "dynamischer Prozess eines völlig neuen medizinischen und gesellschaftlichen Phänomens" sei. Es sei "zwingend erforderlich", dass die Regierung "in einem geschützten Raum" Ideen erheben, diskutieren und auch verwerfen könne.

Die einzelnen Beratungen der Bund-Länder-Konferenz seien nicht isoliert zu betrachten, "sondern bauen aufeinander auf" und bilden einen "kontinuierlichen Prozess."

Es hängt alles vom Verlauf der Pandemie ab

Damit bleiben die Protokolle vorerst für die Öffentlichkeit verschlossen. Ob die Bundesregierung sie in Zukunft freigeben wird, hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Der Zugang könnte also erst dann ermöglicht werden, wenn das Virus völlig unschädlich geworden und die Pandemie aus Sicht der Regierung "überwunden" ist - möglicherweise nie. Der Tagesspiegel hat gegen die Ablehnung des IFG-Antrags Einspruch eingelegt, über den nun das Kanzleramt erneut entscheiden muss.

 


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