Endphase der Kanzlerschaft in Deutschland: Warum ist jeder Tag mehr ein Tag zu viel?


Nichts geht voran, alles scheitert: Die Untätigkeit der Regierung Merkel nimmt inzwischen groteske Züge an. Doch statt den Kurs zu ändern, schottet sich die Kanzlerin einfach von der Realität ab. Helmut Kohl war in den letzten Monaten seiner Kanzlerschaft vor allem mit sich selbst beschäftigt. Gegen die Welt außerhalb des Kanzleramtes richtete sich der Kanzler der Einheit in einer heimeligen Gegenrealität ein, in der alle Störungen auf ein Minimum reduziert waren.

Kanzleramtschef Friedrich Bohl

Den Besuchern wurde der gute Rat gegeben, ihre Anliegen in wenigen kurzen Sätzen vorzutragen, denn danach kämen sie nicht mehr zu Wort. Am Abend versammelten sich die Gläubigen im Kanzlerbungalow, wo sie sich immer wieder die gleichen Geschichten und Anekdoten anhörten, bis der Chef die Runde schließlich beendete.

Der pflichtbewusste Kanzleramtschef Friedrich Bohl soll sich unter dem Tisch eine Nadel in den Oberschenkel gestochen haben, um nicht einzuschlafen. Frühe Abwesenheiten waren möglich, wurden aber als Ungezogenheit oder charakterliche Unzuverlässigkeit vermerkt.

Merkels attentisme

Merkels Attentismus (abwartende Haltung) erinnert an die Endphase der Amtszeit Kohls. Je mehr ich Angela Merkel beobachte, desto mehr fühle ich mich an die Endphase von Kohls Mandat erinnert. Große Versammlungen sollten um des Coronavirus willen vermieden werden. Merkel neigt auch gar nicht zum Belehren, sie ist in dieser Hinsicht noch diszipliniert. Aber sie ist von der gleichen Emotion ergriffen worden, die auch Kohl befallen hat. Man muss nur die Interviews lesen, die sie in den letzten Wochen gegeben hat, um eine Vorstellung von ihrer Dankbarkeit zu bekommen.

Leider teilen Kohl und Merkel auch die "Attentismus"-Haltung (Abwarten) der Spätphase. Nichts schreitet voran, alles scheitert. Aber in gewisser Weise ist das auch egal. Soeben wurde das Thema Selbsttest noch einmal lanciert. Jens Spahn hatte den Start für den 1. März angekündigt. Endlich ein Erfolg, dachte er. Dann zischte ihm die Kanzlerin zurück. Jetzt soll es nächste Woche losgehen. Oder Ende März... Oder wann...?

Ich habe Angela Merkel immer gegen die Kritiker verteidigt, die glauben, dass die CDU zu ihrer früheren Größe zurückkehren würde, wenn sie nur endlich die Veränderungen rückgängig machen würde, die Merkel der Partei zugefügt hat. Inzwischen bin ich überzeugt, dass es besser wäre, wenn die Kanzlerin so schnell wie möglich in den wohlverdienten Ruhestand ginge. Jeder Tag mit ihr am Ruder ist ein verlorener Tag für das Land.

Auch bei Kohl zählten Beobachter die Tage bis zum Ende herunter. Der Unterschied ist allerdings, dass sich das Land unter Kohl nicht in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befand. Der Reformstau, der ihm angelastet wurde, war eine verschleppte Steuerreform. Wie glücklich wären wir, wenn wir uns nur mit einer Flaute im Steuerrecht herumschlagen müssten. Der Merkelsche Stillstand kostet die Menschen buchstäblich die Existenz.

Altersgrenze

Es gibt eine Altersgrenze, um Regierungschef zu sein. Ich muss aufpassen, dass ich mich nicht in Rage schreibe. Zu viel Emotion ist nicht gut für einen Rezensenten. Wenn Merkel auftritt, schalte ich den Fernseher aus. Ich halte es einfach nicht mehr aus: die tantenhafte Selbstgefälligkeit, mit der jede Forderung beiseite geschoben wird, die Nachlässigkeit in der Wortwahl, die ein grundsätzliches Desinteresse an den Folgen der eigenen Politik verrät.

Wenn Angela Merkel in einem Nebensatz fallen lässt, dass Schulen, Theater und Sportvereine eröffnet werden "und eines Tages die Hotels", dann ist das für Menschen, deren Lebensunterhalt von einem solchen Hotel abhängt, ein Satz, der sie wach hält. Eines Tages? Auf FOCUS Online kam eine Hotelbesitzerin zu Wort und berichtete, dass sie nun nachts von diesem Satz träumt.

Vielleicht gibt es eine Altersgrenze, die man als Regierungschef nicht überschreiten sollte. Oder vielleicht stumpft sie der Job einfach ab. Bundeskanzler können nicht jeden Tag in Tränen ausbrechen. Wenn man Entscheidungen treffen muss, die tief in das Leben anderer Menschen eingreifen, braucht man eine gewisse Zähigkeit und innere Kälte. Aber als Kanzler sollte man zumindest zeigen können, dass man weiß, was man den Bürgern zumutet.

Inzwischen nimmt die Untätigkeit groteske Züge an. Seit Wochen heißt es, die Inzidenzrate müsse stabil bei 35 bleiben, weil alles vom Funktionieren der Gesundheitsämter abhänge. Doch wenn es darum geht, die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit zu machen, fühlt sich niemand in der Regierung zuständig.

Die "Welt am Sonntag" fragte letzte Woche in den Büros nach, wie viele die neue Software nutzen, um endlich Fortschritte bei der Kontaktsuche zu machen. Die Antwort: 84 der insgesamt 375 Gesundheitsämter in Deutschland haben das Programm im Einsatz. Ein Drittel hat die notwendigen Verträge noch gar nicht unterschrieben.

Was ist der nächste Schritt?

Es gibt keine Idee, keinen Plan, wie es weitergehen soll - und die Menschen schotten sich ab. Viele Behörden setzen lieber weiter auf das Papierverfahren, bei dem die Namen der Infizierten und ihrer Angehörigen auf 16 verschiedenen Formularen eingetragen werden müssen.

Ein Gesetz würde reichen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Aber niemand in Berlin kann sich dazu durchringen, es vorzuschlagen. Lieber will man den Stillstand verlängern. Es gibt keine Idee, keinen Plan, wie es weitergehen soll.

Um Fragen zu vermeiden, schotten sie sich ab. Mitte Februar waren Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden in Berlin. Die Unternehmer hätten gerne mit ihrer Kanzlerin gesprochen, um ihr zu sagen, wie die Welt außerhalb des Kanzleramtes aussieht. Leider hat Merkel keine Zeit für ein Treffen gefunden.

Stattdessen musste der arme Peter Altmaier einspringen, der bekanntlich schon mit der Auszahlung der versprochenen Soforthilfe überfordert ist. Der Mann macht eine so jämmerliche Figur, dass sich die nach Berlin gereisten Wirtschaftsvertreter aus Angst, der Minister könnte unter dem Druck zusammenbrechen, in Schweigen hüllten.

Es gibt auch eine bemerkenswerte Regression auf das Nationale. Andere Länder sind entweder zu klein oder zu groß oder zu asiatisch, um sich mit Deutschland zu vergleichen. Die Kanzlerin zum Beispiel sitzt im kleinen Kreis und widmet sich, statt über Impfstrategien zu diskutieren, lieber Abriegelungsszenarien. Sollen die Bürger Zugang zu Klobrillen und Kabelschneidern haben oder zu Büchern? Und was ist wichtiger für die öffentliche Hygiene: Friseure oder Fußpfleger? Wenn es nicht so schrecklich wäre, könnte man sich vor Lachen kaum halten.

Können wir noch vertrauen?

60 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Regierung - was ist los mit diesen Leuten? Es ist für mich unverständlich, dass über 60 Prozent der Deutschen in Umfragen immer noch Vertrauen in die Führung der Regierung äußern. Was ist mit den Menschen los? Müssen sie erst eine Fliegerbombe abgeworfen bekommen, um an der viel gepriesenen Besonnenheit des Regierungschefs zu zweifeln?

Auf der anderen Seite denkt ein guter Teil der Wähler genauso wie die Kanzlerin. Sie sind nicht wirklich besorgt über die auferlegten Maßnahmen. Menschen über 60 brauchen keine Bars und Clubs. Im Gegenteil, sie finden es sehr angenehm, dass das Leben ein bisschen weniger intensiv ist. Es nimmt ihnen das Gefühl, etwas zu verpassen.

Mit der Stilllegung von Innenstädten geht auch eine spürbare Reduzierung des Lärmpegels einher. Wer eine Vorstellung davon bekommen will, wie die ideale grüne Stadt aussieht, muss sich nur Berlin unter Coronavirus-Bedingungen anschauen. Es ist nicht mein Traum von einer Großstadt, aber dann komme ich ja auch nicht aus Baden-Württemberg oder der ostdeutschen Provinz.

Es gibt einen großen Unterschied zwischen Helmut Kohl und Angela Merkel, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Am Ende waren alle Medien hinter Kohl her. "Kohls Macht bröckelt", "Wie lange noch?", "Kohl kaputt", waren typische "Spiegel"-Schlagzeilen in den neunziger Jahren. Doch an Angela Merkel wagte sich kaum jemand heran, auch nicht der "Spiegel".

Die Kanzlerin soll neulich emotional geworden sein. Als Manuela Schwesig ihr vorwarf, nicht an Kinder zu denken, soll sie geantwortet haben, dass sie sich nicht vorwerfen lassen würde, Kinder zu quälen. So berichten es zumindest die Zeitungen. Endlich, Merkel mit Herz! Man hörte förmlich den Seufzer der Erleichterung, der durch die Redaktionen ging.

 


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