Hat Deutschland der Telegram-App mit Bußgeldern gedroht und fordert Zugang für Strafverfolgungsbehörden?


Das deutsche Justizministerium fordert angeblich, dass sich die Messaging-App Telegram für die Strafverfolgung öffnet und eine Millionenstrafe zahlt. Die Nachricht kommt, nachdem eine Eliteeinheit der Polizei wegen Chats extremistischer Gruppen aufgelöst wurde.

Jeden Monat nutzen mehr als 500 Millionen sicherheitsbewusste smartphone-Besitzer Telegram. Die App verschlüsselt alle Chats und Anrufe. Der in Russland geborene Gründer Pavel Durov hat sich nicht auf die Zensur oder die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden eingelassen, wie es seine Konkurrenten im Silicon Valley, Mark Zuckerberg von Facebook/WhatsApp und Jack Dorsey von Twitter, tun.


Inmitten von Berichten über Drogenmärkte, Kriminalität und die Verbreitung von "Fehlinformationen" auf Telegram hat Durov staatlichen Behörden konsequent den Zugriff auf die Daten seiner Nutzer verweigert. Die Privatsphäre steht an erster Stelle und ist das Verkaufsargument des Unternehmens. "Bis heute haben wir 0 Bytes an Nutzerdaten an Dritte, einschließlich Regierungen, weitergegeben", heißt es in einer Erklärung auf der Telegram-Website.

Die deutsche Regierung ist mit diesem Arrangement allerdings nicht glücklich. In einem Artikel, in dem Durov profiliert wird, enthüllte der Spiegel am Freitag, dass das deutsche Justizministerium von der Plattform verlangt, "sich den Behörden zugänglich zu machen ... strafbare Inhalte zeitnah zu löschen und ... aktiv Nutzerdaten an Ermittler weiterzugeben." Lesen Sie hier.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Facebook, YouTube und Twitter, illegale oder schädliche Inhalte, die ihnen gemeldet werden, zu löschen. Das Gesetz galt bisher nicht für Telegram, aber das Justizministerium will es nun einhalten.

Darüber hinaus ermittelt das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Justiz gegen Telegram, weil es kein Strafantragsverfahren anbietet und keinen Ansprechpartner für die Behörden benannt hat. Dem Unternehmen droht ein Bußgeld von bis zu 55 Millionen Euro ($66,6 Millionen), berichtet der Spiegel.

Es ist unklar, welche Apps die Beamten verwendet haben, aber frühere Razzien gegen Rechtsextremismus in Strafverfolgungskreisen haben sich auf WhatsApp-Gruppenchats konzentriert. Im Gegensatz zu Telegram kooperiert das zu Facebook gehörende WhatsApp mit den Behörden, um illegale Inhalte zu entfernen. Die Nachricht von der offenbar bevorstehenden Razzia kommt nur einen Tag, nachdem die Behörden in Frankfurt eine Eliteeinheit der Polizei aufgelöst haben. Das Sondereinsatzkommando, bekannt als SEK, wurde aufgelöst, nachdem etwa 20 Mitglieder der Truppe Messaging-Apps zum Austausch extremistischer Inhalte genutzt hatten, darunter Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen, die in Deutschland verboten sind.