Wollen deutsche Politiker die obligatorische COVID-Injektion nicht ausschließen?


Angesichts der dramatischen Covid-Situation in Deutschland und nachdem am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass das benachbarte Österreich ab Februar eine Impfpflicht einführen wird, gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht an Fahrt, und immer mehr Politiker erklären, dass sie eine solche nicht ausschließen würden.

Debatte über Pflichtimpfungen

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass die Pflichtimpfungen für das Gesundheitspersonal "einrichtungsbezogen" durchgeführt werden sollen, und die Bundesregierung aufgefordert, dies so schnell wie möglich umzusetzen. Aber auch die Diskussionen um eine Impfpflicht für die Bevölkerung nehmen zu.

Auf einer Pressekonferenz zur Verfügbarkeit von mRNA-Impfstoffen am Montagmorgen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wiederholt nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft eine Impfpflicht in Deutschland eingeführt werden könnte.

"Das ist keine Entscheidung, die wir heute treffen können", sagte er vor Reportern. 

Am Sonntagabend hatte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in einer Talkshow des Fernsehsenders Bild die Möglichkeit einer Impfpflicht angesprochen: "Wir müssen in Richtung Impfpflicht gehen", forderte er. "Ohne Impfpflicht werden wir natürlich nicht die Impfquote erreichen, die wir brauchen."

Am Montagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine siebentägige Inzidenz von 386,5 und damit den 15. Tag in Folge. Außerdem wurden 30.643 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet, obwohl über das Wochenende normalerweise weniger Fälle gemeldet werden.

 

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat kürzlich erklärt, dass er eine generelle Impfpflicht nicht ausschließen würde.

"Ich war eigentlich immer ein Gegner der Impfpflicht", sagte er im Deutschlandfunk. Er glaube aber jetzt, "dass wir relativ schnell über dieses Thema reden müssen".

"Ich persönlich bin jetzt eigentlich für diese generelle Impfpflicht als letztes Mittel", sagte er. Bayern ist derzeit eines der am stärksten betroffenen Bundesländer in Deutschland: Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut eine Zahl von 640 Erkrankungen in der Region.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, äußerte sich in der Debatte um eine Impfpflicht zurückhaltend, sagte aber am Sonntag im ZDF, dass sie "als letztes Mittel" gesehen werden könne. Er rief aber erneut dazu auf, sich freiwillig impfen zu lassen. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen, und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, unterstützen", sagte er.

Mit Stand vom 21. November waren 68 Prozent (56,5 Millionen Menschen) der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, mindestens 70,5 Prozent hatten mindestens eine Dosis erhalten. In einigen Bundesländern ist die Durchimpfungsrate jedoch deutlich niedriger - in Sachsen liegt die Impfquote nur bei 59,8 Prozent.

Allerdings gibt es bereits starke Einwände einiger Politiker gegen die Idee einer verpflichtenden Impfung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sagte der Bild-Zeitung: "Wir halten das für verfassungswidrig."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Er sagte der "Welt": "Eine generelle Impfpflicht dürfte unter den derzeitigen Rahmenbedingungen unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein, weil sie einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt."