Der Gesundheitspass wird verlängert: Geht es wirklich um Gesundheit oder eher um Politik?


Trotz des Rückgangs der Epidemie hält die Regierung den Gesundheitspass im gesamten Gebiet aufrecht. Diese Einschränkung könnte in den kommenden Tagen sogar noch erweitert werden.

Technische Sanitärkontrolle

Für den Rechtsanwalt Thibault Mercier ist eine solche Entscheidung durch nichts zu rechtfertigen.

"Wir nähern uns mehr und mehr einer Gesellschaft der technisch-sanitären Kontrolle", klagt der Jurist Thibault Mercier vor dem Mikrofon von Sputnik.

Durch ihren Sprecher Gabriel Attal hat die Regierung am Mittwoch, den 22. September, ihre Bereitschaft erklärt, den Gesundheitspass im gesamten Gebiet beizubehalten.

"Der Gesundheitspass hat sich als sehr wirksames Instrument erwiesen, um Orte offen zu halten, die ohne ihn hätten geschlossen werden müssen. [...] Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Entscheidung zur Anpassung des Gesundheitspasses, der weiterhin unter den gleichen Bedingungen wie heute gilt", erklärt Herr Attal.

Ist es eine Frage der Gesundheit oder eine politische Frage?

Ab dem 4. Oktober wird das Tragen von Masken in der Grundschule in Departements mit einer Inzidenzrate von weniger als 50 pro 100.000 Einwohner nicht mehr vorgeschrieben sein. Die Exekutive hat außerdem die Aufhebung der aktuellen Messgeräte in öffentlichen Einrichtungen in den betroffenen Departements angekündigt.

Andererseits hat die Regierung bestätigt, dass der Gesundheitspass in den nächsten Tagen verlängert werden soll. Es wird ein Gesetzentwurf unter der Leitung von Jean Castex erwartet. Die Indikatoren der Epidemie sind seit mehreren Wochen positiv. Am 22. September liegt die Inzidenzrate bei 73 pro 100.000 Einwohner und die Rate der positiven Tests bei 1,33%.

"Wir fragen uns, ob es sich dabei wirklich um einen sanitären oder politischen Pass handelt", sagt Thibault Mercier.

Der Anwalt, Mitbegründer des Cercle Droit & Liberté, beruft sich auf die erste Stellungnahme des Verfassungsrates. In dieser Stellungnahme vom 5. August heißt es, dass der Gesundheitspass "streng verhältnismäßig zum eingegangenen Gesundheitsrisiko und den Umständen von Zeit und Ort angemessen" sein muss. Der Staatsrat sollte nun die Dekrete für illegal erklären. Aber ich bezweifle, dass der Staatsrat, der sich seit anderthalb Jahren äußerst fügsam verhält, sich gegen die Regierung stellen und es wagen wird, den Entscheidungen der Exekutive zu widersprechen", sagt Thibault Mercier. Lesen Sie hier.