Corona-Komitee: SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen


Der Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann gegründet.

Es geht um die Beantwortung der Rechtsfragen, ob die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gegen eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens ("Abflachung der Kurve") und zur Verhinderung von SARS-CoV2-Todesfällen nach dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren oder ob der eingetretene Kollateralschaden schuldhaft verursacht wurde.

Dazu wurden in insgesamt 13 Sitzungen zwischen dem 14. Juli 2020 und dem 21. August 2020 Experten und Zeugen befragt.

Dieser Kurzbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen. Eine Langfassung ist in Arbeit, weitere Treffen werden folgen.

Alles steht still - die Hochphase des lockdown

Im Januar 2020 zeichnete sich ab, dass sich ein als neuartig beschriebenes Coronavirus von China nach Deutschland ausbreiten würde. Anfang März 2020 zeigten die Medien erschreckende Bilder von Krankheit und Tod in Italien: überfüllte Krankenhäuser, Särge, Militär im Notdienst.

Die Bundes- und Landesregierungen beschlossen, am 22. März 2020 einen lockdown über Deutschland zu verhängen, der die mehrmonatige Schließung von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Universitäten, Theatern, Konzertsälen, Kinos, Restaurants und allen Geschäften, die nicht der unmittelbaren Grundversorgung der Bevölkerung dienten, beinhaltete. Versammlungen wurden verboten, Hygienevorschriften erlassen und soziale Kontakte eingeschränkt (Verbot des Besuchs von Altenheimen und Krankenhäusern, Reiseverbot usw.). In der Zwischenzeit gab es in vielen Bereichen Lockerungen - Öffnung von Schulen, Restaurants, Geschäften, etc. - während in anderen Bereichen die Vorschriften verschärft wurden - z. B. die Maskenpflicht, die teilweise mit Bußgeldern geahndet wird.

Die Maßnahmen haben tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und tun es zum Teil immer noch.

Besonders betroffen sind die

  • Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG),
  • die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG),
  • die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG),
  • die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz),
  • die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz),
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG),
  • das Recht auf Eigentum (Art. 14 GG),
  • insbesondere das Recht auf Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Art. 2 Abs. 2 Satz 2), das Recht auf Bildung (Art. 26 AEMR),
  • die Freiheit der Betätigung der politischen Parteien (Art. 21 GG),
  • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).

In der öffentlichen Diskussion scheint die Gleichung Covid-positiv = infiziert = ansteckend = krank = zum Sterben verurteilt zu gelten, so dass offenbar eine Abwägung zwischen potenziellen Todesfällen und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten vorgenommen werden muss, kurz: das Leben der Großmutter gegen den Verzicht auf das Singen in einer Karaoke-Bar. Es ist klar, dass das gesetzliche Recht auf Leben scheinbar jeden Eingriff rechtfertigt.

Die emotionale Gleichung Covid-positiv = dem Tode geweiht war jedoch angesichts der extrem niedrigen Todesrate bei SARS-CoV-2 von Anfang an nicht richtig. Nach Regierungsangaben zielten die Maßnahmen daher nie darauf ab, eine konkrete Katastrophe abzuwenden, sondern nur darauf, Risiken für die Bevölkerung durch eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden oder allgemein der Ausbreitung von SARS-CoV-2 entgegenzuwirken.

Die verfassungsrechtlich relevante Frage ist daher die folgende: Stimmt das Verhältnis zwischen der Verringerung des Risikos, an Covid-19 zu erkranken und möglicherweise zu sterben, und dem (effektiven) Risiko, dass die Abwehrmaßnahmen negative Auswirkungen haben werden? Letztlich geht es also um eine Abwägung der verschiedenen Lebensrisiken.

Eine Maßnahme kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Mittel nicht schädlicher ist als die Krankheit.

Gerade bei massiven Freiheitseinschränkungen ist der Staat verpflichtet, immer wieder zu prüfen, ob diese zur Gefahrenabwehr unbedingt notwendig sind, ob es mildere Mittel gibt und/oder ob die Kollateralschäden gravierender sind als z. B. der Gesundheitsschutz. Dabei muss sich der Staat ständig und aktiv um Erkenntnisse bemühen (z. B. hinsichtlich der Gefährlichkeit des Virus, der Zunahme von lockdown-Opfern), um den Grundrechtseingriff stets auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Gefährlichkeit des Virus

Es wurde schnell klar, dass sich die Befürchtungen, SARS-CoV-2 sei in Bezug auf Übertragbarkeit, Krankheitslast und Sterblichkeit deutlich gefährlicher als die Influenza, als falsch erwiesen haben.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Studien zu diesem Thema. Bereits im April 2020 gaben die italienischen Gesundheitsbehörden bekannt, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen bei 83 Jahren lag und dass fast niemand ohne Vorerkrankungen gestorben war. In einigen Fällen hatten die Toten bis zu drei, zum Teil schwere, Vorerkrankungen, vor allem im kardiopulmonalen Bereich. Auch in Deutschland wies die diesjährige Grippesaison keine außergewöhnlichen Morbiditäts- oder Mortalitätsdaten auf, weder im ambulanten noch im stationären Bereich. Auffällig ist lediglich, dass sich in den ersten Wochen des lockdown eine vorübergehende Übersterblichkeit zeigte. Insgesamt waren die Arztpraxen und Kliniken deutlich weniger ausgelastet, und auch die Bestattungsunternehmen hatten in diesem Jahr nicht so viel zu tun wie z. B. im Jahr 2018.

Zum Vergleich:
Laut Robert-Koch-Institut (RKI) führte die Grippewelle 2017/18 in Deutschland trotz Impfung zu einer Übersterblichkeit mit 25.100 Opfern aus allen Altersgruppen.

Im Jahr 2018 gab es außerdem fast 30.000 Unfalltote, darunter 3000 Verkehrsopfer. Durch Krankenhausinfektionen sterben in Deutschland jedes Jahr rund 15.000 Menschen.

Die Symptomatik von Covid-19 entspricht der der Influenza, weitere Phänomene wie die von dem Hamburger Pathologen Prof. Klaus Püschel beobachteten Mikrothrombosen im Rahmen von Obduktionen, die entgegen der Empfehlung des RKI durchgeführt wurden, haben sich bisher nicht als originäres SARS-CoV-2-Symptom herausgestellt. Sie sind Folgen einer überschießenden oder fehlgeleiteten Immunreaktion und sind auch als Komplikation von anderen Viruserkrankungen bekannt. Nach Recherchen des Lungenfacharztes und Epidemiologen Dr. Wolfgang Wodarg gibt es aufgrund fehlender Autopsien bei immobilisierten Influenza-Patienten (z.B. in Altenheimen), bei denen ein ähnlicher Befund zu erwarten wäre, keine aktuellen Vergleichsstudien. Für das Influenzajahr 1969/70 beschrieb O. Haferkamp jedoch ähnliche Effekte für Influenza-Todesfälle. Die Vermutung, dass SARS-CoV-2 ähnliche Symptome wie beim Kawasaki-Syndrom hervorrufen würde, hat sich bisher nicht bestätigt.

Nach Einschätzung des ehemaligen Chefarztes Dr. Gerd Reuther könnten nicht für die Behandlung von Covid-19 zugelassene Medikamente die Ursache für viele "Covid-Todesfälle" gewesen sein. In Deutschland hatten sich über medizinische Fachzeitschriften wie The Lancet Vorschläge für den "Notfalleinsatz" von Medikamenten und Medizinprodukten verbreitet. In Italien gab es nach Angaben des italienischen Arztes Dr. Luca Speciani sogar eine entsprechende schriftliche Handlungsanweisung der Gesundheitsbehörden. In Norditalien verklagen nun Angehörige die Regionalregierung wegen Fehlverhaltens. In der Anfangsphase bestand die Standardbehandlung dort aus Paracetamol, Kortison, Antibiotika, einem Virusstatikum, Hydroxychloroquin und Intubationsbeatmung.

Die ersten beiden Medikamente regeln das Immunsystem herunter, was im Einzelfall sinnvoll sein kann, aber nicht als Standardanwendung, Antibiotika sind bei einem viralen Infekt nutzlos, belasten aber den Organismus, und eine Intubation ist vor allem bei älteren Patienten wegen der Gefahr von Verletzungen, Überdruckschäden und Suprainfektionen (mit resistenten Keimen) sehr gefährlich. Die Beatmung mit leichteren Masken, von der das RKI zunächst aus Angst vor infektiösen Aerosolen abgeraten hatte, wird laut Dr. Gerd Reuther inzwischen erfolgreich praktiziert. Laut RKI-Präsident Prof. Lothar Wieler hat sich die Behandlung mit einem Hyperimmun, das aus dem Blut genesener Patienten gewonnen wird, in schweren Fällen als äußerst erfolgversprechend erwiesen. Allerdings können mangels Patienten seit April 2020 die notwendigen klinischen Studien in ausreichender Qualität nicht mehr durchgeführt werden.

Untersuchungen von Blut aus der Zeit vor Covid 19 deuten darauf hin, dass über 80 % der Menschen aufgrund der Verwandtschaft mit anderen Erkältungscoronaviren bereits immun gegen das neue Coronavirus sind oder eine zelluläre Kreuzimmunität besitzen, die sie auch weitgehend vor den jetzt zirkulierenden SARS-Coronaviren schützt. Kinder, Jugendliche, Eltern, Erzieher und Lehrer frischen diese Kreuzimmunität offenbar jedes Jahr auf, ohne ernsthaft zu erkranken, so Dr. Wolfgang Wodarg. Nur Menschen ohne ein solches jährliches Virus-Update, also allein lebende ältere Menschen oder Menschen mit einem durch Krankheit oder Behandlung geschwächten Immunsystem, sind anfälliger für Komplikationen. Es ist wichtig, sie zu schützen.

Eine Überprüfung von insgesamt 23 weltweit durchgeführten Studien hat ergeben, dass die Covid-Infektions-Todesrate (IFR) für Personen über 70 Jahre bei ca. 0,12 % und für Personen unter 70 Jahren nur bei 0,04 % liegt. Eine genauere Betrachtung der auf sehr unterschiedlichen Datengrundlagen erstellten Statistiken zeigt, dass sich die Infektions-Todesraten und deren Altersverteilung für Influenza- und covid-19/Koronavirus-Infektionen nicht signifikant unterscheiden.

Nach den Ergebnissen der sogenannten Heinsberger Studie des Virologen Prof. Hendrik Streeck treten Schmierinfektionen kaum auf. Die Übertragung über Aerosole scheint erwiesen, allerdings nicht mit der angenommenen hochaggressiven Ausbreitungsdynamik. Der ehemalige Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Wolfgang Wodarg, berichtet, dass Studien gezeigt haben, dass Kinder generell kaum eine epidemie-hygienisch relevante Quelle darstellen, weil sich in ihrem Umfeld regelmäßig eine schützende Kollektivimmunität ohne schwere Krankheitsverläufe entwickelt.

Internationale Publikationen belegen, dass ca. 5 bis 15 % der Atemwegserkrankungen durch kalte Coronaviren verursacht oder mitverursacht werden. Dr. Wolfgang Wodarg weist außerdem darauf hin, dass seit langem bekannt ist, dass respiratorische Viruserkrankungen sehr häufig (bis zu ca. 50 %) durch zwei oder sogar mehrere gemeinsam oder direkt nacheinander auftretende Virusarten verursacht werden.

In Bezug auf die Grippeimpfung ist das Phänomen wissenschaftlich belegt, dass die Grippeimpfung das Risiko, an einer Grippe zu erkranken, minimiert. Allerdings erkranken die Grippegeimpften genauso häufig an Atemwegserkrankungen wie die Ungeimpften. Der Platz im Kreis der Viren, den die Grippeimpfung frei gemacht hat, wird sofort von einem anderen Erreger eingenommen, z.B. Rhinovirus oder Coronavirus, so Dr. Wolfgang Wodarg. Auffällig ist, dass es im Jahr 2020 offiziell kaum Grippetote gibt - im Vergleich zu durchschnittlich 8.000 Grippetoten und sogar 25.100 Todesfällen im Extremjahr 2017/2018. Dies ist vermutlich auf einen sogenannten Attention Bias zurückzuführen, eine besonders konzentrierte und derzeit sogar finanziell unterstützte Beobachtung von großer irreführender Bedeutung.

Welche Rolle SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen tatsächlich spielt, ist nach derzeitigem Stand der Untersuchungen im Ausschuss unklar geblieben. Nach einer entsprechenden Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 keine Übersterblichkeit.

In Deutschland sterben jeden Tag durchschnittlich 2500 bis 3000 Menschen.

Wenn man die Zahl der Personen, deren Todesfälle auf Covid-19 zurückgeführt werden, auf die vergangenen Monate überträgt, sind in den letzten sechs Monaten etwa 50 Personen pro Tag im Zusammenhang mit Covid gestorben. Ohne Tests wäre Covid-19 möglicherweise nicht als eigenständiges Krankheitsereignis bemerkt worden. Die Covid-19-Erkrankten und -Toten wären wahrscheinlich als Opfer einer Atemwegsinfektion, ausgelöst durch eine Influenza, ein Rhinovirus oder eines der bereits bekannten Coronaviren, (fälschlicherweise) erfasst worden.

Signifikanz des PCR-Tests

SARS-CoV-2 soll derzeit durch einen PCR-Test nachgewiesen werden.

Dieser detektiert winzige virale Gensegmente, vervielfältigt sie immer wieder und macht sie so messbar. Aus den so vervielfältigten und nachgewiesenen Genabschnitten werden Rückschlüsse auf das Vorhandensein von Viren gezogen, die zuvor als Träger solcher Abschnitte definiert wurden. Je eindeutiger und typischer diese Abschnitte ausgewählt und gefunden werden, desto wahrscheinlicher ist das Vorhandensein des gesuchten Virustyps.

Einzelne Segmente des SaRS-CoV-2-Virus finden sich, wie das für die Virushülle kodierende E-Gen, in vielen Coronaviren, die seit langem in Europa verbreitet sind. Werden, wie von der WHO seit einiger Zeit vorgeschlagen und von vielen Laboren praktiziert, nur diese weniger spezifischen Genabschnitte bestimmt, ist der PCR-Test besonders häufig falsch positiv.

Aufgrund der unübersichtlichen Praxis der PCR-Tests ist eine Aussage zur epidemiologischen Bedeutung der SARS-CoV-2-Viren bis heute kaum möglich. Nach übereinstimmender Aussage der vom Ausschuss konsultierten Fachleute und Laboratorien lassen sich allein aus PCR-Testergebnissen keine verlässlichen Abschätzungen von Infektionsrisiken und damit auch keine infektionsbegrenzenden Maßnahmen ableiten.

Der Biochemiker und Nobelpreisträger Kary Mullis entwickelte 1983 den PCR-Test zur Vervielfältigung von DNA-Sequenzen in vitro. Laut Mullis ist sein Test nicht für diagnostische Zwecke geeignet. Wie die Biologin Prof. Ulrike Kämmerer, die Immunologin und Virologin Prof. Dolores Cahill, der Immunologe Prof. Pierre Capel und der Mikrobiologe Clemens Arvay im Corona-Ausschuss übereinstimmend erklärten, ist der Test heute nicht geeignet, um festzustellen, ob eine aktive virale Infektion vorliegt. Die mit dem Test nachgewiesenen Gensequenzen könnten genauso gut von einer bereits überwundenen Virusinfektion oder von einer Kontamination stammen, die gar nicht zu einer Infektion führt.

Viele der verschiedenen derzeit verwendeten und noch nicht offiziell validierten SARS-CoV-2-Tests reagieren, wie z. B. der INSTAND-Ringversuch der Deutschen Akkreditierungsstelle bereits im April 2020 zeigte, auf 1,4 % falsch positiv in einer Leerprobe und sogar bis zu 7,6 % falsch positiv in einer mit dem bekannten Coronavirus HCoV OC 43 vermischten Probe. Es sind verschiedene Tests im Umlauf, die laut Ringversuch in beachtlichen 20 bis 50 % falsch positiv sind, was, wie beschrieben, auch daran liegen kann, dass einige dieser Tests nur auf das unspezifischere E-Gen abzielen.

Viele deutsche Labore verwenden sogenannte Inhouse-Tests, die auf den von der WHO veröffentlichten Testprotokollen basieren (vgl. z.B. den sogenannten Drosten-Test-Assay vom 17. Januar 2020). Nach europäischen Standards bedürfen diese Tests einer offiziellen Validierung. In der Praxis wird jedoch aufgrund der "Notsituation" meist darauf verzichtet.

Demnach lässt sich nicht feststellen, wie viele der 239.507 vom RKI positiv getesteten Personen zum Stichtag 27. August 2020 tatsächlich infiziert waren. Das Gleiche gilt für die 9288 Personen, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus als verstorben gemeldet wurden.

Berichte aus anderen Ländern

Die Covid-19-Statistik in den USA (angeblich ca. 5,3 Millionen Infizierte und 180.000 Todesfälle bis Ende August) wurde inzwischen diskret dahingehend korrigiert, dass Covid-19 nur noch bei weniger als 10.000 Patienten als alleinige Todesursache aufgeführt wird. Bei den übrigen (zum Teil sehr alten) Todesfällen geht die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC davon aus, dass Covid-19 aufgrund der zahlreichen Vorerkrankungen allenfalls eine Mitursache gewesen sein kann. Die ganzheitlich denkende amerikanische Ärztin und engagierte Chronistin der Coronavirus-Ereignisse Pam Popper hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass es in den USA große Fehlanreize gab und gibt, das Coronavirus zu diagnostizieren. Es gibt Anweisungen, Patienten mit covid-19 zu erfassen, wenn auch nur ein subjektiver Verdacht besteht, dass sie es haben. Die Krankenhäuser erhalten für die Intubation eines SARS-CoV-2-positiven Patienten nicht den Standardsatz von 13.000 US-Dollar, sondern den dreifachen Betrag, also 39.000 US-Dollar. Auch Menschen, die gar nicht getestet wurden, weil sie in einer Test-Warteschlange stehengeblieben sind, wurde gesagt, sie seien positiv getestet.

Zur Belegungssituation der Krankenhäuser berichtet Pam Popper, dass in New York, anders als von der Presse behauptet, keine Patienten auf den Parkplätzen standen. Das Krankenhausschiff von Donald Trump war praktisch leer. Außerdem fanden zwar angeblich die spektakulären Behandlungen an untypischen Orten statt, aber völlig intakte Krankenhäuser waren geschlossen. Übrigens wurden keine Unterschiede zwischen der Anzahl der positiv getesteten Personen in den Staaten mit und ohne lockdown festgestellt.

Dr. Luca Speciani informierte, dass es auch in Italien falsche Anreize für die Diagnose Covid-19 gegeben habe. So wurde z. B. ein Sterbegeld von 300 € an die Angehörigen gezahlt, wenn auf dem Totenschein Coronavirus stand. Dr. Speciani berichtete weiter, dass ca. 7000 nur leicht erkrankte Personen aus Krankenhäusern in personell schlecht ausgestattete Altenheime verlegt und dort isoliert worden seien. Allein dies habe zu vielen Infektionen und unklaren Todesfällen unter den Heimbewohnern geführt. Dies sei zusammen mit dem Weggang einer großen Zahl ausländischer Pflegekräfte kurz vor dem lockdown eine wesentliche Ursache für Todesfälle in den Heimen gewesen.

Die Unternehmerin Ash Zrl berichtete aus Nepal, dass es nur 70 Coronavirus-Todesfälle bei 32 Millionen Nepalesen gab. Außerdem hätten 11 Menschen Selbstmord begangen, nachdem sie mit dem Coronavirus diagnostiziert worden waren. Das Land hatte eine mehrmonatige, massive lockdown mit verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen erlebt. Demonstrationen waren verboten, verzweifelte Studenten und Künstler befanden sich im Hungerstreik, auch um gegen das Verschwinden von 90 Millionen US-Dollar zu protestieren, die für die Repatriierung von fünf Millionen ausgewanderten Nepalesen gedacht waren.

Der südafrikanische Anwalt Anthony Brinks berichtete von massiver Gefangenschaft mit extrem niedriger covid-19 Sterblichkeit. Der offizielle Verkauf von Alkohol und Zigaretten sei verboten worden. Infolgedessen habe der Staat erhebliche finanzielle Verluste erlitten und sei nun gezwungen, auf IWF-Gelder zurückzugreifen. Der Anwalt äußerte die Befürchtung, dass Südafrika in seiner wirtschaftlichen Notlage hier zu einem Knebelvertrag gezwungen werden könnte.

Schweden war eines der wenigen Länder, das die Coronavirus-Krise ohne lockdown überstanden hat. Der Psychologe und Journalist Patrick Plaga berichtet, dass das Leben in Schweden während der Krise ruhig weiterging und die Wirtschaft nur in geringem Maße beeinträchtigt wurde. Kindergärten und Grundschulen waren durchgehend geöffnet, nur weiterführende Schulen und Universitäten waren geschlossen.

Großveranstaltungen waren verboten, und die Menschen waren gut beraten, eine Reihe von Hygieneregeln zu befolgen (Hände waschen, Abstand halten). Masken werden in Schweden nicht getragen. Die meisten der älteren Coronavirus-Opfer lebten in Altersheimen, wo, wie der Leiter des Gesundheitsamtes und Chefvirologe Anders Tegnell einräumte, der Schutz nicht ausreichend erfolgreich war.

Patrick Plaga erklärte, dass Anders Tegnell, der bereits während des Schweinegrippe-Ausbruchs in gleicher Funktion tätig war, stets darauf geachtet habe, beruhigend mit der Bevölkerung zu kommunizieren. So würde zum Beispiel die Zahl der Covid-positiven Personen im Fernsehen nicht kumuliert ohne Abzug der (geschätzten) Erkrankten wie in Deutschland präsentiert, sondern nur die tägliche Inzidenz, was eine lebensnähere Darstellung sei. Patrick Plaga vermutet, dass Andres Tegnell durch sein beruhigendes Auftreten auch eine Panikimpfung vermeiden will, die im Falle der Schweinegrippe zu vielen Schäden (u.a. Narkolepsie, Autoimmunerkrankungen) geführt hat. Bemerkenswert ist in Schweden, dass bei einem gesundheitlichen Notfall der Leiter des Gesundheitsamtes allein verantwortlich wird und somit keine politische Einflussnahme auf gesundheitspolitische Entscheidungen möglich ist.

Die deutsche Journalistin Gaby Weber berichtet aus Argentinien. Das Land leidet unter einem so massiven lockdown-Regime, dass selbst das Ausleihen eines Eies vom Nachbarn zu einer Gefängnisstrafe führen kann. Die Gerichte sind seit fünf Monaten geschlossen, so dass kein Rechtsschutz zu erlangen ist. Im Zuge des lockdown wurden viele Kriminelle entlassen, einige von ihnen begingen erneut Straftaten. Die lockdown wurde verhängt, weil es nachweislich keine Todesfälle durch das Coronavirus gab. Die Argentinier waren verzweifelt, weil ihre Wirtschaft bereits am Boden lag.

Gefahr für den Gesundheitsdienst

Ziel der Maßnahmen in Deutschland war es, die Gefahr zu verringern, dass das Gesundheitssystem so überlastet wird, dass die Behandlungskapazitäten für die vielen kranken Menschen, vor allem für die, die eine stationäre oder intensive Pflege benötigen, nicht ausreichen. In Deutschland gibt es 20.000 Intensivbetten, durch die Corana-Erhöhung wurden bis zu 30.000 Betten geschaffen.

Laut der ständig aktualisierten Übersicht der Universität Konstanz (www.corona-vis.de) drohte nie die geringste Überlastung. Die Auslastung lag meist deutlich unter 70 % und viele Kliniken mussten Personal in Kurzarbeit schicken. An der Charité z.B. lag die Auslastung im März/April bei ca. 60 %. Der ehemalige Chefarzt Dr. Gerd Reuther bestätigte dem Ausschuss die konsequente Unterauslastung vieler Krankenhäuser aus eigener Erfahrung.

Ergebnis: SARS-CoV-2 und die möglicherweise durch das Virus ausgelöste Atemwegserkrankung Covid-19 stellten und stellen ein geringes Risiko im Hinblick auf eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems dar, so dass Maßnahmen, die einer solchen Überlastung entgegenwirken sollten, nur eine bescheidene Wirksamkeit entfalten konnten.

Nichts geht mehr - das lockdown auf seinem Höhepunkt.

Negative Auswirkungen der Maßnahmen

Das lockdown stellt im Sinne der Gesamtheit der am 22. März beschlossenen freiheitsentziehenden und -beschränkenden Maßnahmen (einschließlich der bereits geltenden und aufrechterhaltenen Maßnahmen wie dem Verbot von Großveranstaltungen) die massivste Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar, die die gesamte Bevölkerung flächendeckend betrifft.

Das Maßnahmenbündel hatte eine Vielzahl von negativen Auswirkungen auf das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben, auf die Gesundheit der Menschen in Deutschland und auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Verhinderung der Virusbedrohungen zu beurteilen, konsultierte der Ausschuss eine große Anzahl von Experten und Interessenvertretern.

Die Situation der Kinder

Nach dem Gutachten der Psychologin Elisabeth Sternbeck ist die Situation der Kinder und Jugendlichen in der Coronavirus-Krise äußerst problematisch. In diesem extremen lockdown wurden sie komplett aus ihrem gewohnten sozialen Umfeld außerhalb der Familie (Kita, Schule) herausgerissen, hatten kaum Kontakt zu anderen Kindern, wurden von in dieser Hinsicht oft ungeschulten Eltern unterrichtet und waren erstmals massiv auf den Einsatz digitaler Medien zu Erziehungszwecken angewiesen. Im lockdown verschärften sich oft bestehende familiäre Probleme. Die Mehrfachbelastungen der Familien - Homeoffice, Kinderbetreuung, Coronavirusängste, Enge in der Familie, mangelnder Außenkontakt, Existenzängste - hatten ebenfalls von Anfang an zu Problemen geführt. Die Kinder reagieren auf den Stress mit der Entwicklung von teilweise großen Ängsten und Aggressionen. Elisabeth Sternbeck berichtet von einem kleinen Jungen, der glaubt, dass an seinen Händen viele kleine Viecher (Coronaviren) sind, weshalb er sich von anderen Menschen fernhalten muss.

Wie der Psychoimmunologe Prof. Christian Schubert zitiert auch Elisabeth Sternbeck die Kommunikationsstrategie des Papiers "Wie wir Covid-19 in den Griff kriegen" des Bundesinnenministeriums, die offenbar von der Regierung sehr präzise umgesetzt wird, als Ursache für die bei großen Teilen der Bevölkerung zu beobachtende Traumatisierung. Dort wird der Regierung geraten, die Menschen mit einer Schockstrategie zur Einhaltung der Hygienevorschriften zu motivieren. Insbesondere soll die Angst vor einem qualvollen Erstickungstod geliebter Angehöriger heraufbeschworen werden, für den man selbst verantwortlich sein könnte, wenn man sich z.B. die Hände nicht gründlich genug wäscht. Prof. Christian Schubert weist darauf hin, dass psychische Traumata zu einer Immunsuppression führen, deren Auswirkungen sich in der RNA niederschlagen und sogar epigenetisch an nachfolgende Generationen weitergegeben werden können.

Elisabeth Sternbeck verweist auf das im Hinblick auf die Masken besonders eindrucksvolle "Still Face"-Experiment, bei dem eine Mutter ihrem Baby ein völlig unbewegliches Gesicht zeigt und nicht mehr durch Mimik darauf reagiert. Nach nur zwei Minuten vergeblicher Versuche, der Mutter eine sichtbare Reaktion zu entlocken, beginnt das Baby zu weinen und zu schreien. Dieses Experiment zeigt eindrucksvoll, wie wichtig die Fähigkeit, Gesichter zu lesen und die emotionale optische Reaktion durch Mimik zu erkennen, gerade für die menschliche Entwicklung ist.

Tina Romdhani von der Initiative "Eltern stehen auf" berichtet über Diskriminierungen, denen Kinder, die keine Masken tragen können, unter anderem durch Strafarbeiten ausgesetzt sind, und über den Unfrieden, den die unterschiedlichen Haltungen zu diesem Thema zwischen den Menschen säen.

Die Situation in den Pflegeheimen

Durch das lockdown ist viel Leid in Pflegeheimen entstanden. Es wurden weitreichende Besuchsverbote ausgesprochen, sowohl gegenüber Angehörigen als auch gegenüber Ärzten, Physiotherapeuten, Logopäden, Fußpflegern usw. In der Folge hat sich der Gesundheitszustand vieler pflegebedürftiger Menschen verschlechtert, teilweise irreversibel. Die abrupte Veränderung der Lebensumstände - z. B. das Fehlen von helfenden Angehörigen - hat insbesondere Demenzkranke unter großen Stress und emotionale Belastung gesetzt.

In dieser Situation haben viele den Lebensmut verloren, wie Pflegeexpertin Adelheid von Stös-ser berichtet. Die ohnehin schon schwierige Pflegesituation in vielen Heimen habe sich durch die Maßnahmen erheblich verschlechtert, so Martin Kusch, ein professioneller Pfleger. Der "Pflege-TÜV" des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wurde gestoppt, so dass keine offizielle Kontrolle der Pflegequaltiät mehr stattfinden konnte. Zudem wurde das wichtige Regulativ der Interventionsmöglichkeit der Mitglieder und Betreuer gegen Missstände hinfällig.

Viele Heimbewohner wären von einem überforderten Pflegepersonal unnötig und häufig mit Beruhigungsmitteln ruhig gestellt worden, mit negativen Folgen, teilweise sogar mit Todesfolge. Eine Angehörige berichtet von den extremen Zuständen im Heim ihrer Mutter, die dazu führten, dass sie mit ihrer 90-jährigen, an Demenz erkrankten Mutter an deren Geburtstag nur durch eine aufgekippte Balkontür sprechen konnte, eine von beiden Seiten als traumatisch erlebte Situation.

Martin Kusch beschreibt die Situation der Heimbewohner als schlimmer als die der Gefängnisinsassen, denn in vielen Fällen ist es nicht einmal möglich, mit den Bewohnern allein im Heim zu sprechen, sondern nur unter Aufsicht einer Pflegekraft, was wiederum Arbeitskraft von der Betreuung der Heimbewohner abzieht.

Die Masken

Die Psychologin Daniela Prousa erläutert ihre Studie, nach der 60 % der Menschen, die sich durch die Verordnungen deutlich belastet fühlten, bereits unter schweren (psychosozialen) Folgen litten. Dies äußert sich in einer stark eingeschränkten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft durch aversionsbedingtes NMS (Neuroleptisches Malignes Syndrom) in Verbindung mit Vermeidungsbemühungen, sozialem Rückzug, reduzierter gesundheitlicher Selbstfürsorge (bis hin zur Vermeidung von Arztterminen) oder der Verstärkung bereits bestehender gesundheitlicher Probleme (posttraumatische Belastungsstörungen, Herpes, Migräne).

Nach der Beschreibung des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. Hans-Joachim Maaz reaktiviert die Maske bereits vorhandene Traumata in der Gesellschaft und droht zum Projektionsobjekt und Blitzableiter für die eigene Frustration und den eigenen Stress zu werden, woraus sich die sehr aggressiven Zurechtweisungen für vermeintliche "Maskenverweigerer" teilweise erklären lassen. Ihnen werden charakterliche Schwächen oder anderes Fehlverhalten zugeschrieben oder prognostiziert, z.B. asoziales Verhalten wie Diebstahl. Die im Zusammenhang mit dem Coronavirus wieder auftauchende Denunziation ist gesamtgesellschaftlich höchst bedenklich. Es ist zu befürchten, dass gerade im Hinblick auf die Kinder, die mit sozialer Distanzierung Verhaltensweisen erlernen, die überhaupt nicht der menschlichen Natur entsprechen, eine sehr große Gruppe von therapiebedürftigen Menschen bereits entstanden ist und weiter entstehen wird, wenn die Problemsituation anhält.

Soziokulturelle Schäden

Der Professor für Öffentliches Recht Dietrich Murswiek schreibt in seinem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Coronavirus-Maßnahmen: "Es ist schwierig, die immateriellen Schäden zu gewichten. Aber sie dürfen nicht unterschätzt werden. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Soziale Interaktion, geistige, kulturelle, musikalische Aktivitäten gehören zum Kern dessen, was die menschliche Persönlichkeit ausmacht - natürlich mit individuellen Unterschieden - und was den Menschen vom Tier unterscheidet. Einschränkungen und Verbote können relativ trivial sein, wenn sie von kurzer Dauer sind, aber über einen längeren Zeitraum beeinträchtigen sie die Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung in sehr gravierender Weise."

Zu diesen Aspekten, die vom Ausschuss noch näher untersucht werden müssen, gehören der Verlust von Bildung durch den Wegfall oder die Einschränkung von Schulunterricht und anderen Bildungsinstrumenten, der Verlust von kultureller Anregung/Erfahrung durch die Schließung von Theatern, Konzertsälen oder Opernhäusern usw., der Verlust von Möglichkeiten zur musikalischen Entfaltung durch Verbote, die das gemeinsame Musizieren in Orchestern oder Chören verhindern, der Verlust von Gemeinschaftserlebnissen/persönlicher sozialer Interaktion durch Verbote von Treffen in Vereinen, Verbote von Veranstaltungen, Verbote von Versammlungen, Schließung von Kneipen und vieles mehr.

Datenschutz

Aus datenschutzrechtlicher Sicht haben sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus viele Probleme ergeben. Nach geltendem Recht darf der PCR-Test normalerweise nur von einem Arzt oder unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden. Der Patient hat ein Recht auf Aufklärung.

Der Patient muss über den Namen des verantwortlichen Arztes und den Namen des beauftragten Labors informiert werden und auch darüber, was mit seinen Proben geschieht. Eine genetische Analyse der DNA des Patienten, die unweigerlich in der Probenahme enthalten ist, darf nur bei Vorliegen einer Einwilligung durchgeführt werden. Im Fall des Coronavirus ist die notwendige Kontrolle jedoch derzeit nicht möglich. Wenn die DNA zu Forschungszwecken verwendet werden soll, müsste der Patient ausführlich über das konkrete Forschungsvorhaben informiert werden. Das exemplarisch diskutierte Einsendeformular an das Labor Berlin Charité Vivantes GmbH, das auf der Website des RKI über das Konsiliarlabor für Coronaviren verlinkt ist, erfüllt diese Anforderungen nicht. Der Ausschuss hat die Einsender gebeten, die Umstände ihrer Probenentnahme zu beschreiben, damit Erkenntnisse über das Ausmaß der datenschutzrechtlichen Problematik gewonnen werden können.

Ein normales Leben wird laut Regierungsverlautbarungen erst dann möglich sein, wenn ein Impfstoff gefunden ist. Derzeit liegen etwa 170 Anträge auf Zulassung von Impfstoffen bei den zuständigen Behörden vor. Davon will die Mehrheit mit Technologien arbeiten, die als experimentell gelten. Besonders neu sind in dieser Hinsicht mRNA/DNA-Impfstoffe, wie der Biomediziner Clemens Arvay berichtet. Diese werden teilweise mittels Elektrostimulation in die Zellen des menschlichen Körpers eingeschleust und nutzen dann - potenziell - alle körpereigenen Zellen als Bioreaktoren für die Produktion von Antigenen. Dies stellt, auch wenn es im Gesetz anders formuliert ist, de facto eine genetische Manipulation des Menschen dar. Zudem handelt es sich um ein Verfahren, das noch nie routinemäßig am Menschen angewendet wurde.

Die teilweise in Schubladen geführten Anwesenheitslisten in den Restaurants sind aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr problematisch. Die Gefahr, dass diese Listen auch für andere Zwecke - z. B. die Ermittlungsarbeit der Polizei in anderen Angelegenheiten - missbraucht werden, wurde bereits in Einzelfällen beobachtet.

Impfung als Ausweg?

Ein normales Leben wird laut Regierungsverlautbarungen erst dann möglich sein, wenn ein Impfstoff gefunden ist. Derzeit liegen etwa 170 Anträge auf Zulassung von Impfstoffen bei den zuständigen Behörden vor. Davon will die Mehrheit mit Technologien arbeiten, die als experimentell gelten. Besonders neu sind in dieser Hinsicht mRNA/DNA-Impfstoffe, wie der Biomediziner Clemens Arvay berichtet. Diese werden teilweise mittels Elektrostimulation in die Zellen des menschlichen Körpers eingeschleust und nutzen dann - potenziell - alle körpereigenen Zellen als Bioreaktoren für die Produktion von Antigenen. Dies stellt, auch wenn es im Gesetz anders formuliert ist, de facto eine genetische Manipulation des Menschen dar. Zudem handelt es sich um ein Verfahren, das noch nie routinemäßig am Menschen angewendet wurde.

Unter normalen Umständen dauert es sechs bis acht Jahre, bis ein sicherer konventioneller Impfstoff entwickelt ist. Der neuartige Coronavirus-Impfstoff soll nun in wenigen Monaten in einem so genannten "Teleskopverfahren" zugelassen werden, bei dem eigentlich aufeinanderfolgende Studienteile parallel durchgeführt werden, was Dr. Clemes Arvay für höchst gefährlich und mit dem in der EU und Deutschland geltenden Vorsorgeprinzip nicht vereinbar hält.

Die (negativen) Auswirkungen der neuen Technologie konnten nicht abgeschätzt werden; insbesondere war nicht absehbar, welche Art von Zellen und wie viele dieser Zellen gentechnisch in mRNA-Bioreaktoren umgewandelt werden würden. Auch ein Eindringen in die menschlichen Keimzellen konnte nicht sicher ausgeschlossen werden, so dass sich eventuelle Schäden erst zu einem späten Zeitpunkt oder möglicherweise erst in zukünftigen Generationen manifestieren könnten. Die extrem kurzen Beobachtungszeiten verhindern das Erkennen möglicher Spätfolgen durch Neoplasmen oder Autoimmunerkrankungen, wie es bei Abwehrprozessen bei anderen Infektionskrankheiten oder Impfungen der Fall ist.

Seit SARS ist es nicht mehr gelungen, einen wirksamen und sicheren Impfstoff zu entwickeln. Bei einem Versuch, einen Coronavirus-Impfstoff für Katzen zu entwickeln, starben alle Katzen, als sie nach der Impfung dem Wildvirus ausgesetzt waren, aufgrund einer außer Kontrolle geratenen Immunantwort (sogenannte überschießende antikörpervermittelte Reaktion). Experimente mit einem SARS-Impfstoff deuteten darauf hin, dass ein ähnliches Problem auch beim Menschen auftreten kann. Auch in diesem Zusammenhang hält es der niederländische Immunologe Prof. Pierre Capel für höchst gefährlich, verkürzte Zulassungswege für den SARS-CoV2-Impfstoff zu eröffnen.

Dennoch wird in Indien bereits seit einigen Monaten ein Impfstoff produziert, wie aus der Pressemitteilung der Herstellerfirma hervorgeht.

Wirtschaft

Die Wirtschaft leidet extrem unter dem lockdown und den Folgemaßnahmen. Der Ausschuss hörte stellvertretend für viele den Solo-Selbstständigen und Künstler Martin Ruland, den Karaoke-Bar-Betreiber Nils Roth, den Krankenhaus-Caterer Hermann Wagner und Martin Reiser, der als Berater in der Automobilbranche arbeitet. Martin Ruland, Nils Roth und Martin Reiser berichten, dass das lockdown ihnen den wirtschaftlichen Boden unter den Füßen weggezogen hat. Sie leben derzeit (noch) von ihren Ersparnissen. Nils Roth hat es geschafft, einen Überbrückungskredit zu bekommen. Hermann Wagner hat erhebliche Umsatzeinbußen erlitten; in einem Teil seines Betriebes - er betreibt auch eine nach Demeter-Richtlinien belieferte Burger-Kette - ist der Umsatz fast völlig eingebrochen. Sie alle berichten, dass sie sich in ihren Bemühungen, die durch Lockdown bzw. die restriktiven Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzufedern, vom Staat nicht gut unterstützt fühlen. Nils Roth zum Beispiel hat keine Fördermittel erhalten, er wurde von den Behörden nicht bei der Entwicklung eines Hygienekonzepts unterstützt, und auch die behördlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung seiner großen Karaoke-Bar im Vergleich zu Konkurrenten, die in anderen Berliner Bezirken bereits wiedereröffnet haben, hat ihn verunsichert.

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Christian Kreis erklärte - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Wirtschaftsprofessors und Psychoanalytikers Wolf-Dieter Stelzner -, dass ganz unabhängig vom Coronavirus die Weltwirtschaft spätestens seit der Finanzkrise bereits am Rande des Zusammenbruchs gestanden habe. Das Coronavirus wirkte in diesem Zusammenhang als Brandbeschleuniger, aber gleichzeitig offenbarte die lockdown-Krise nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch eine ganze Reihe gesellschaftspolitischer Missstände.

Prof. Christian Kreiss rechnet mit 500.000 bis 800.000 Insolvenzen im Herbst dieses Jahres, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmern und Selbstständigen, also dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Prof. Wolf-Dieter Stelzner wies darauf hin, dass die herkömmlichen ökonomischen Theorien nicht geeignet waren, die Finanzkrise im Jahr 2009 zu antizipieren, umso weniger ist man nun auf die aktuelle, um ein Vielfaches massivere Krise vorbereitet.

Beide Experten sind sich einig, dass eine völlig neue Herangehensweise an die Ökonomie notwendig ist, die ganzheitlich ist und auch andere Disziplinen wie Sozialwissenschaften und Psychologie mit einbezieht.

Rechtsstaatlichkeit

Die Rechtsstaatlichkeit ist im Zusammenhang mit der Coronavirus- / Lockdown-Krise in einem schlechten Zustand. Die Rechtsgrundlage für die Coronavirus-Verordnungen ist § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Das Infektionsschutzgesetz wurde am 25. März 2020 mit Wirkung zum 27. März 2020 geändert. Auf Anregung des Gesundheitsausschusses erfolgte die Feststellung der "Seuchenlage von nationaler Bedeutung" automatisch mit Inkrafttreten des Gesetzes, was verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, wie u. a. ein Rechtsgutachten von Prof. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg belegt.

Zu Beginn des lockdown waren die Gerichte in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt, u. a. durch die Unterbesetzung der Ämter. Die Coronavirus-Verordnungen der Bundesländer haben die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs für ihren Geltungsbereich aufgehoben, so dass die Bürger unmittelbar auf den Rechtsweg mit den entsprechenden Kostenfolgen verwiesen werden. Allerdings gilt im einstweiligen Rechtsschutz ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab, weshalb dort bisher kaum Erfolge erzielt werden konnten. Eine bekannte Ausnahme ist u.a. die vom OVG Berlin bestätigte Aufhebung des vom Berliner Innensenator ausgesprochenen Verbots der Großdemonstration vom 29. August 2020 durch das Verwaltungsgericht Berlin. Die Erledigung der Hauptsache darf nicht im Eilverfahren erfolgen, so dass nur ganz offensichtliches Unrecht sofort beendet werden muss.

Wie Rechtsanwalt Gordon Pankalla berichtet, ist es problematisch, dass sich die Gerichte bei ihren Entscheidungen stets auf die Einschätzung des RKI stützen, dass eine "Gefährdungssituation" festgestellt werden muss. Obwohl sie nach dem Amtsermittlungsgrundsatz eigentlich zumindest zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet sind, weigern sie sich radikal, sich mit den von den Klägern vorgelegten wissenschaftlichen Studien auf der Basis ihrer Zahlen zu befassen, wenn diese keine Gefährdung für das Gesundheitswesen erkennen lassen. Aufgrund der kurzen Dauer der Verordnungen, teilweise nur vier Wochen, argumentieren die Gerichte zudem, dass etwaige Grundrechtseinschränkungen aufgrund der kurzen Beeinträchtigungsdauer tatsächlich hinnehmbar seien.

Ein Sonderhinweis des Landesverfassungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass auch kurzfristige Grundrechtseinschränkungen nicht hingenommen werden können, weil nicht der Bürger darlegen muss, warum und wie er seine Freiheitsrechte ausüben will, sondern der Staat, der darlegen muss, aus welchen wichtigen Gründen er in die Freiheitsrechte eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat zumindest im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit festgestellt, dass der Gesetzgeber immer wieder prüfen muss, ob die Umstände, die eine Grundrechtsbeschränkung erlaubt haben, weiterhin bestehen. Die Gerichte sind dieser Auffassung in ihrer Rechtsprechungspraxis bisher nicht gefolgt.

Martin Schwab, Professor für Zivilrecht, nahm zur Frage der Staatshaftung Stellung. Er erklärte, dass der Staat, der einem Unternehmer verbietet, mit Hilfe seiner Tätigkeit Einkommen zu generieren, erklären muss, woher das Geld für seinen Lebensunterhalt (den des Unternehmers) kommen soll. Unternehmer, die in guten Zeiten den Staat mit ihren Steuerzahlungen unterstützt haben, haben nun das Recht, in schlechten Zeiten vom Staat - auch finanziell - unterstützt zu werden. Der Staat darf einen Unternehmer nicht auf seinen Schulden sitzen lassen, wenn er ihm gleichzeitig verbietet, kostendeckende Einnahmen zu erzielen.

Eingriffe in die Berufsfreiheit, die zu einer systematischen Unterfinanzierung führen, sind ebenso zu kompensieren wie entsprechende Eingriffe in das Privateigentum. Der Staat sei daher verpflichtet, die Unternehmer in der Coronavirus-Krise finanziell zu unterstützen und dürfe sie nicht mit unzureichenden Hilfen abspeisen. All dies gelte auch dann, wenn die Politik die Bedrohungslage schuldlos falsch einschätze. Sollte sich herausstellen, dass die Entscheidungsträger die Krise zu einem bestimmten Zeitpunkt schuldhaft falsch eingeschätzt und auf dieser fehlerhaften Grundlage Beschränkungen der gewerblichen Tätigkeit verhängt hätten, käme auch eine Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG in Betracht.

Es ist sicherlich fraglich, ob sich bestimmte Zeitpunkte identifizieren lassen, die eine Überprüfung der Coronavirus-Maßnahmen erzwungen hätten - etwa die Veröffentlichung der Reproduktionsgrafik im Epidemiologischen Bulletin Nr. 17/2020, aus der hervorging, dass der R-Wert bereits am 20. März 2020 unter 1 gefallen war, oder die Offenlegung der umfassenden Risikoanalyse, die der inzwischen suspendierte leitende Regierungsbeamte Stefan Kohn aus dem Bundesinnenministerium in Ausübung seines Amtes erstellt hatte und die von der Regierung als rein privates Gutachten ohne notwendige sachliche Diskussion abgetan worden war. Stefan Kohn war in seiner Analyse zu dem Schluss gekommen, dass die Einschätzung der Corona-Krise zu einem Fehlalarm führte. Die sich dadurch bietende Chance, eine offene Diskussion über das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung durch SARS CoV-2 einerseits und die massiven Kollateralschäden andererseits zu führen, sei nicht genutzt worden.

Sollte sich die technische Begründung der Coronavirus-Maßnahmen letztlich als unzureichend erweisen, könnte man den staatlichen Akteuren vorwerfen, sich nicht auf diese Diskussion eingelassen zu haben.

Die Rolle der Medien

Die Medien werden klassischerweise als die vierte Säule der Demokratie bezeichnet. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Medien, objektiv zu berichten. Die Studie von Dennis Gräf und Martin Hennig u.a. zeigt jedoch, dass die Coronavirus-Sondersendungen von ARD und ZDF sehr einseitig Angstpanik schürend berichtet haben, basierend auf gebetsmühlenartig vorgetragenen Parolen über steigende Fallzahlen, problematische Krankheitsverläufe und Coronavirus-Helden in den Supermärkten und Krankenhäusern, dabei aber gegenteilige Stimmen über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus und die völlig fehlende Überlastung des Gesundheitssystems völlig ignoriert haben.

Der Politikwissenschaftler und Journalist Hermann Ploppa berichtet von einer intensiven wirtschaftlichen und personellen Verschachtelung von Entscheidern und Chefredakteuren der Mainstream-Presse mit transnationalen Think Tanks (Experten, ...), der Pharmaindustrie und politischen Strukturen, die eine kritische Berichterstattung erschwert. Deutlich wird auch, dass Journalisten sich mit der Bevölkerung u.a. über Themen wie prekäre Arbeitsverhältnisse und Zeitdruck austauschen und parallel dazu "offizielle" Zahlen oder Botschaften nicht hinterfragen (können). Der Journalist Patrick Plaga berichtet aus Schweden, dass dort eine offene Diskussionskultur im journalistischen Bereich besser ausgeprägt zu sein scheint als in Deutschland und dementsprechend auch mehr kritische Stimmen zu hören sind (allerdings sind Kritiker in Schweden mangels lockdown eher Verfechter einer härteren Gangart).

Der Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher Prof. Michael Meyen und der Medienwissenschaftler Prof. Johannes Ludwig stellen fest, dass ganz offensichtlich eine große Gruppe von Journalisten unter Druck steht, weil sie fürchten, bei regierungs- oder pharmakritischen Veröffentlichungen ihren Job zu verlieren. Dies könnte damit zusammenhängen, dass große Investoren wie Blackrock oder Bill Gates auch im Medienbereich Geld investieren und Sponsoring betreiben (z.B. 2,5 Mio. € Sponsoring von Spiegel online durch die Bill and Melinda Gates Foundation) und damit eine gewisse Kontrolle über diese Medien erlangt haben.

Merkwürdig ist allerdings, dass selbst die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, die vom gebührenzahlenden Publikum gut finanziert werden, strikt nach Regierungslinie publizieren.

Fehlanreize im System

Falsche Anreize entstehen auf mehreren Ebenen bei allen, die zur Entstehung der Coronavirus- und Lockdown-Krise beigetragen haben.

Der Gesundheitscoach Don Dylan von den Next Scientists for Future spricht die Tatsache an, dass das derzeitige Gesundheitssystem grundlegend fehlgeleitet ist, weil sich eine effektive Krankheitsprävention, z.B. durch Stärkung des Immunsystems über schöne Erlebnisse in der Gemeinschaft, wirtschaftlich nicht lohnt. Ökonomisch interessant sind derzeit nur medizinisch genutzte Geräte und der damit verbundene Verkauf von (teilweise toxischen) Medikamenten. Betrachtet man dies im Zusammenhang mit der industriellen Produktion von teilweise gefährlichen (z.B. völlig überzuckerten) Lebensmitteln, so wird deutlich, dass sich ein pathogener Kreislauf aus sich gegenseitig bedingenden Fehlreizen einstellt: pathogene industriell produzierte Lebensmittel führen direkt in die Apparate- und Drogenmedizin.

Der ehemalige Wirtschaftsdezernent Heinz Kruse berichtet von sklerotischen Strukturen in der Verwaltung und in den politischen Parteien, die dazu führen würden, dass es schwierig sei, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen, einen Fehler zu erkennen und noch weniger, ihn zu korrigieren.

Vorläufiges Ergebnis

Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht vieles dafür, dass das Risiko durch SARS- CoV-2 stark überschätzt wurde, die Risiken und Schäden durch die Anti-Coronavirus-Maßnahmen aber nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Regierung hat bereits im April 2020 erklärt, dass sie keine Folgenabschätzung vorgenommen hat und dies auch nicht plant. In einem von der Rechtsanwältin Jessica Hamed geführten Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat die Bayerische Staatskanzlei mitteilen lassen, dass es bis heute - entgegen dem Rechtsstaatsprinzip, wonach jedes staatliche Handeln überprüfbar sein muss - keine Unterlagen, keine schriftlichen Gutachten zur Folgenabschätzung gibt. Dies ist zumindest als ein schwerwiegendes Versäumnis zu werten, vor allem angesichts der immer massiver werdenden Berichte über lockdown-Schäden für Unternehmen, Kinder, ältere Menschen usw.

Die Risikobewertung zeigt, dass ein überschaubares Risiko (Influenza-ähnliches Virus ohne generalisiertes Risikopotenzial für das gesamte Gesundheitssystem) mit einem risikoreichen Maßnahmenpaket bekämpft wurde. Die Risiken von lockdown und den damit verbundenen Maßnahmen haben sich bereits in einem extremen Ausmaß realisiert. Sie haben nicht die erwartete Wirkung entfaltet, da Infektionen bzw. positive Testergebnisse bereits zum Zeitpunkt der Verhängung der lockdown rückläufig waren, wie es zumindest im Nachhinein durch die Auswertung der Todesfälle zu erkennen ist. Seit Ende Juni 2020 scheinen die positiven Testergebnisse nun im Bereich der falsch-positiven Ausgangswerte des Tests zu liegen. Durch die fortgesetzten Maßnahmen (Vermummung, soziale Distanzierung, Schließung von Konzertsälen etc.) werden täglich weitere große Schäden für die Wirtschaft, die Gesundheit, das kulturelle, soziale Leben der Menschen in Deutschland verursacht. Schaden und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Genauso sind die Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Die Regierungen haben keine hinreichende Abwägung der jeweiligen Interessen vorgenommen, wie es das oberste Gericht ausdrücklich festgestellt hat, sondern sie haben sich bewusst der Betrachtung der Kollateralschäden verweigert. Die Regierungen können sich also durchaus ein schuldhaftes Handeln vorwerfen.

Ausschussmitglieder

  • Rechtsanwältin Antonia Fischer, Fachanwältin für Medizinrecht, Berlin
  • Rechtsanwältin und Wirtschaftswissenschaftlerin Viviane Fischer, Berlin
  • Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann, Fachanwalt für Haftpflichtrecht, Berlin
  • Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, Haftungsrechtler, Göttingen und Kalifornien

Experten bei der Anhörung

Bestellung durch Verweis im Bericht

  • Dr. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt und ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes
  • Dr. Gerd Reuther, Chefarzt a.D.
  • Dr. Luca Speciani, Vorsitzender Ärztenetz
  • Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Biologin
  • Prof. Dolores Cahill, Virologin und Immunologin, Irland
  • Prof. Piere Capel, Immunologe, Holland
  • Clemens Arvay, Dipl.-Ing., Österreich
  • Pam Popper, Ganzheitsmedizinerin, USA
  • Ash Zrl, Unternehmer, Nepal
  • Rechtsanwalt Anthony Brings, Südafrika
  • Patrick Plaga, Psychologe und Journalist, Deutschland und Schweden
  • Gaby Weber, Journalistin, Deutschland und Argentinien
  • Elisabeth Sternbeck, Psychologin und Psychotherapeutin
  • Prof. Dr. Christian Schubert, Psychoimmunologe
  • Tina Romdhani, Parents Stand Up Initiative
  • Adelheid von Stösser, Pflegeexpertin
  • Martin Kusch, Supervisor
  • Daniela Prousa, Psychologin
  • Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychiater und Psychotherapeut
  • Prof. Dr. Christian Kreiss, Wirtschaftswissenschaftler
  • Prof. Dr. Wolf-Dieter Stelzner, Wirtschaftswissenschaftler und Psychoanalytiker Rechtsanwalt Gordon Pankalla
  • Prof. Dr. Martin Schwab, Zivilrecht
  • Hermann Ploppa, Politikwissenschaftler und Publizist
  • Prof. Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler und Medienforscher
  • Prof. Dr. Johannes Ludwig, Medienwissenschaftler
  • Don Dylan, Gesundheitscoach Nächste Wissenschaftler für die Zukunft
  • Heinz Kruse, ehemaliger Leiter der Wirtschaftsabteilung

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Studien / Dokumente (Auswahl)

Gefährlichkeit des Virus

Übersicht über Studien zur Übertragbarkeit, Krankheitslast und Sterblichkeit von Covid-19

 

Nicht-pharmazeutische Interventionen scheinen das Virus oder die Gesamtübertragungsrate nicht zu beeinflussen

 

Epidemie weltweit mit und ohne Maßnahmen nach sechs Wochen vorbei

 

Statement-Netzwerk Evidenzbasierte Medizin

 

Update Covid 19

 

Heinsberger Studie

 

Übersicht über die Auslastung der Intensivbetten

Befund des PCR-Tests

https://www.youtube.com/watch?v=RFz-BG_XMn_E

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Genauigkeit des PCR-Tests, Ringversuch der Deutschen Akkreditierungsstelle

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Hotspot-Strategie der Bundesregierung vom 16.07.2020

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Zu viele falsch-positive Ergebnisse

 

Berechnen Sie die Genauigkeit selbst

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Negative Auswirkungen der Maßnahmen

KM4 Analyse des Krisenmanagements (ORR Stephan Kohn/BMI)

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Lockdown Todesfälle auf der Sterblichkeitskurve

 

Berichte von lockdown-Opfern

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Die Situation der Kinder

Panikpapier des BMI

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Stilles Gesicht Experiment

 

Soziales Distanzierungsexperiment mit jungen Rhesusäffchen

Experten üben scharfe Kritik am Abbau von Kinderrechten

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Die Situation in den Pflegeheimen

SWR-Reportage, Heimbewohner in der Krise

 

Virenfalle Pflegeheim

 

Das Leiden der Heimbewohner in der Isolation

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Die Masken

Studie zur psychologischen und psychovegetativen Wirkung der Masken

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Schutz nicht belegt

Kein Nachweis der Wirksamkeit

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Datenschutz

Richtlinien für Tracking-Apps

 

Mehr als 1 Million Genome

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Impfung als Ausweg?

Der Goldegg Verlag

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Gentechnik beim Menschen

 

Clemens Arvay über die Gefahren der neuen Impfstoffe

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Wirtschaft

Wirtschaftliche Auswirkungen des lockdown

 

Markenbrief an kleine und mittlere Unternehmen

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Rechtsstaatlichkeit

Rechtsgutachten Prof. Kingreen

 

Bundesverfassungsgericht zur Religionsausübung in der lockdown

 

Rechtsgutachten Prof. Murswiek

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Sondergutachten des Verfassungsgerichtshofs von Berlin

 

Verfassungsjuristisches Papier über den Eingriff in die Grundrechte

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Die Rolle der Medien

Die Verengung der Welt

 

Journalismus und Regierungspolitik Hand in Hand?

 

Fehlanreize - Gekaufte Wissenschaft

Kontakt

Stiftung Corona-Komitee
c/o Rechtsanwältin Viviane Fischer
Waldenserstr. 22
10178 Berlin

kontakt@corona-ausschuss.de


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