Am Sonntagabend haben sich die spontanen Versammlungen der Coronavirus-Leugner weiter ausgebreitet. Die Gewerkschaft der Polizei (GoP) übt nun heftige Kritik daran, dass die Demonstrationen genehmigt wurden. Die Polizei war auf dem Zentralmarkt im Einsatz, ließ aber die Demo zu.

Kritik an der Polizei

Angesichts der Kritik an der Polizei und ihrem Einsatzkonzept bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern nun Stellung zu den Ereignissen in Nürnberg. Nicht die Einsatztaktik der Polizei sei das Problem, sagt der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik. "Die Ursache liegt in erster Linie darin, dass solche Versammlungen und Demonstrationen genehmigt werden und bereits erteilte Verbote wieder aufgehoben werden."

Alle Proteste unter behauptet

Die GoP bat, wie schon zu Weihnachten und Silvester, jede Demonstration während der Absperrung zu verbieten. Die Polizei könnte dann aufgrund der klaren Rechtslage konsequent und gesetzeskonform eingreifen. Pytlik: "Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass es Verbote für Versammlungen im familiären Umfeld gibt, andererseits aber Hunderte von Menschen sich in der Öffentlichkeit versammeln dürfen.

"Dienstleistungen über Grenzen hinweg vernetzen"

Ein Dorn im Auge der GdP ist weiterhin der neu gegründete Verein "Polizisten für Aufklärung", der sich unter anderem am Sonntag in Nürnberg an den Demonstrationen gegen die Coronavirus-Maßnahmen beteiligte. Der GdP-Landesverband Schleswig-Holstein hat diese Querdenker-Gruppe kürzlich beim Staatsschutz im Landeskriminalamt in Kiel angezeigt. Der Verein "Polizisten in Deutschland" hat nach eigenen Angaben auf seiner Homepage angekündigt, expansiv vorzugehen und "Büros über die Grenzen hinweg zu vernetzen".

Der Verein hat seinen Sitz in Tangstedt, einer Gemeinde in Schleswig-Holstein. Der Kopf des Vereins kommt jedoch aus Bayern. Vorsitzender ist Hauptkommissar a.D. Karl Hilz, früher im Polizeipräsidium München tätig. Sein Stellvertreter ist Bernd Bayerlein. Er war bis vor kurzem Leiter der Dienstgruppe der Polizeiinspektion Weißenburg in Mittelfranken. Bayerlein sorgte im Sommer 2020 für großes Aufsehen, als er als aktiver Polizeibeamter Anfang August bei einer Kundgebung von Gegnern der Coronavirus-Maßnahmen in Augsburg sprach. Mit "Achtung, Achtung, hier ist die Polizei", leitete er damals seine Rede ein.

"Besorgt und bestürzt"

"Aufgrund der Schwere der in Rede stehenden Straftat und insbesondere der beharrlichen Fortsetzung des dienstwidrigen Verhaltens" bestünden "erhebliche Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Dienstherrn", sagte Elke Schönwald, Leiterin der Polizeipressestelle Mittelfranken, Anfang November dem Weißenburger Tagblatt.

Auch die GdP Bayern ist "besorgt und bestürzt" über das Auftreten der "Polizisten für Aufklärung" im Netz und bei den Versammlungen. "Dass die beiden Hauptfunktionäre dieses Vereins mit Sitz in Schleswig-Holstein bekannte Coronavirus-Leugner und Polizeibeamte aus Bayern sind, beunruhigt uns als größte Polizeigewerkschaft in Deutschland", heißt es in einer Stellungnahme der GdP Bayern.

Polizeibeamter ist suspendiert

Der Verein wendet sich gegen den täglichen Einsatz der Polizei, gerade in dieser Pandemiezeit, in der Vorsicht, Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität der Bevölkerung gefragt sind. "Wer sich berufen fühlt, die "Polizei für Aufklärung" aktiv oder gar ideologisch zu unterstützen, entspricht mit seiner Mitgliedschaft nicht den demokratischen Werten unserer Polizeigewerkschaft."

Weiter heißt es: "Eine Mitgliedschaft sowohl bei der GdP als auch in dem Verein, der auf Initiative der GdP Schleswig-Holstein neben dem Staatsschutz beim LKA Kiel zur Beobachtung angemeldet wurde, ist unvereinbar."

Bernd Bayerlein ist seit letztem Herbst suspendiert. Am Sonntag war er schon vorsichtiger in seiner Wortwahl. Seinen Beitrag auf dem Hauptmarkt begann er nicht mit den Worten: "Achtung, Achtung! Hier ist die Polizei". Er leitete seine Rede nun folgendermaßen ein: "Alles, was ich sage, ist meine eigene Meinung."

 


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