Wie ist die Schweiz unter dem absoluten Kommando der Generaldirektorin der WHO untergeordnet?


Die vollständige Überarbeitung (rSEA) des Schweizerischen Epidemiengesetzes (SEA) kann den Menschen in Brasilien, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Russland, Großbritannien, den USA und anderen Nationen zeigen, wie die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) übertragen die gesamte Macht von den Vertragsstaaten auf Die Generaldirektorin der WHO, und an seinen Vorgesetzten, Bill Gates. In diesem Sinne hat die pharmazeutische Industrie durch seinen Einfluss auf die WHO und ihre Generaldirektorinerlangt allgemeine Befugnisse über das Volk aller Vertragsstaaten. Siehe pdf am Ende des Beitrags.

Direktdemokratische politische Rechte?

Die Schweiz ist eine direktdemokratische, föderale Republik: Vier politische Ebenen teilen sich die Macht in der Schweiz: 5,5 Millionen Stimmberechtigte (der Souverän), 2.250 Gemeinden (Städte), 26 Staaten (Kantone) und die Eidgenossenschaft. Alle politischen Ebenen teilen die Macht weiter auf in die drei klassischen Zweige: Der Bund besteht aus einem Zweikammerparlament mit 200 und 46 Mitgliedern (Kongress und Senat), einer Bundesregierung mit sieben Mitgliedern und dem Bundesgerichtshof. Wir, das Volk, wählen die Mitglieder des Parlaments. Das Parlament wählt die Mitglieder der Regierung und des Obersten Gerichtshofs. Wir, das Volk, entscheiden durch unsere direktdemokratischen politischen Rechte über politische Fragen: 1. Abstimmungen, Wahlen, Initiativen und Volksabstimmungen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene 2. Versammlung und Landsgemeinde auf Gemeinde- und Landesebene.

Die folgende Analyse könnte für internationale Leser interessant sein, insbesondere für Amerikaner, da die politischen Systeme der USA und der Schweiz recht ähnlich sind. Unbedingt lesen, wenn Sie in einem Mitgliedsstaat der IHR der WHO leben oder wenn Ihr Nationalstaat in Verhandlungen über einen Beitritt steht.

Die Schlussfolgerung der Analyse ist: Das schweizerische Epidemiengesetz und die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO unterstellen die Schweiz dem absoluten Kommando des Generaldirektors der WHO.

Schweiz unter dem vollen Kommando des Generaldirektors der WHO

Das Schweizerische Epidemiengesetz 2013 (Art. 80.3 + 6.1.b + 7 + 8.2) und die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IHR) (Art. 4 + 49) der WHO unterstellen die Schweiz vollumfänglich dem Generaldirektor der WHO. Siehe hier.

Das ist extrem gefährlich! Die äthiopische Volksgruppe der Amhara will Dr. Tedros wegen Deportationen, Folter, Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Tribunal stellen.

Zitat aus dem Bericht der Amhara Professionals Union, Seite 2: "In diesem Papier wird detailliert beschrieben, wie der ehemalige äthiopische Minister des Bundesministeriums für Gesundheit und Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, von seinen politischen Gegnern für die Rolle beschuldigt wird, die er bei systematischer völkermörderischer Gewalt und groben Menschenrechtsverletzungen spielte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen." Siehe pdf am Ende des Beitrags.

Schweizer Epidemien in eine Erweiterung der IHR der WHO umgewandelt

Im Jahr 2013 wurde die Swiss Epidemics in eine Erweiterung der IHR der WHO umgewandelt

Schweizerisches Epidemiengesetz Art. 80.3 Internationale Zusammenarbeit
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG und seine nicht gewählten Beaurokraten) übernimmt die Rolle der nationalen Anlaufstelle gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005 und meldet der WHO insbesondere Ereignisse, die zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Bedeutung führen könnten.

Schweizerisches Epidemiengesetz Art. 6.1 Besondere Situation
Eine besondere Situation liegt vor, wenn: b. die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und diese Situation eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit in der Schweiz darstellt (Willkürentscheidung der WHO).

Schweizerisches Epidemiengesetz Art. 7 Außergewöhnliche Situation
Wenn eine ausserordentliche Situation es erfordert (wenn die WHO dies beschliesst), kann (muss, wenn von der WHO über das BAG angeordnet) die Schweizer Regierung die notwendigen Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile anordnen.

Schweizerisches Epidemiengesetz Art. 8.2 Vorbereitende Maßnahmen
Das BAG (das über Art. 80.3 der WHO unterstellt ist) kann die Kantone anweisen, bestimmte (willkürliche) Maßnahmen im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu treffen, insbesondere
a. zur Erkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten;
b. (willkürliche) Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen;
c. (willkürliche) Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung;
d. für den Vertrieb von Heilmitteln (Verkaufsmonopol für Big Pharma; Unterdrückung von komplementärmedizinischen Heilmitteln).

WHO IHR Artikel 4 Zuständige Behörden

1. (1) Jeder Vertragsstaat benennt oder errichtet eine nationale IHR-Kontaktstelle und die Behörden, die in seinem jeweiligen Hoheitsbereich für die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen nach dieser Regelung zuständig sind.

WHO IHR Artikel 49 Verfahren

1. Der Generaldirektor beruft Sitzungen des Notfallausschusses ein, indem er eine Anzahl von Experten aus dem Kreis der in Artikel 48 Absatz 2 genannten Personen auswählt, und zwar nach den Fachgebieten und Erfahrungen, die für das jeweilige Ereignis am relevantesten sind. (2) Für die Zwecke dieses Artikels können "Sitzungen" des Notfallausschusses Telekonferenzen, Videokonferenzen oder elektronische Kommunikation umfassen.

2. (3) Der Generaldirektor übermittelt dem Dringlichkeitsausschuss die Tagesordnung und alle sachdienlichen Informationen über das Ereignis, einschließlich der von den Vertragsstaaten zur Verfügung gestellten Informationen, sowie jede vorläufige Empfehlung, deren Erlass der Generaldirektor vorschlägt.

3. Der Dringlichkeitsausschuss wählt seinen Vorsitzenden und erstellt im Anschluss an jede Sitzung einen kurzen zusammenfassenden Bericht über seine Verfahren und Beratungen, einschließlich etwaiger Hinweise auf Empfehlungen.

4. (4) Der Generaldirektor lädt den Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, ein, dem Notstandsausschuß seinen Standpunkt darzulegen. Zu diesem Zweck teilt der Generaldirektor ihm die Termine und die Tagesordnung der Sitzung des Notstandsausschusses mit so viel Vorlauf wie nötig mit. Der betreffende Vertragsstaat kann jedoch keine Vertagung der Sitzung des Notstandsausschusses beantragen, um dort seine Ansichten darzulegen.

5. Die Ansichten des Notfallausschusses werden an den Generaldirektor zur Prüfung weitergeleitet. Der Generaldirektor trifft die endgültige Entscheidung über diese Angelegenheiten.

6. (6) Der Generaldirektor teilt den Vertragsstaaten die Feststellung und die Beendigung eines Notstands der öffentlichen Gesundheit von internationalem Belang, alle von dem betreffenden Vertragsstaat getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, alle vorübergehenden Empfehlungen sowie die Änderung, Verlängerung und Beendigung solcher Empfehlungen zusammen mit den Stellungnahmen des Notstandsausschusses mit. Der Generaldirektor unterrichtet die Betreiber von Beförderungsmitteln über die Vertragsstaaten und die zuständigen internationalen Stellen über solche vorübergehenden Empfehlungen, einschließlich ihrer Änderung, Verlängerung oder Beendigung. Der Generaldirektor macht diese Informationen und Empfehlungen anschließend der Öffentlichkeit zugänglich.

7. Die Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Ereignis eingetreten ist, können (nur) dem Generaldirektor die Beendigung eines gesundheitlichen Notfalls von internationaler Bedeutung und/oder die vorläufigen Empfehlungen vorschlagen und dem Notfallausschuss eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Die gute Nachricht ist, dass wir beste Aussichten haben, die Unzulänglichkeiten des rSEA beheben zu können. Immer mehr Politiker und Wähler erkennen, wie sie getäuscht wurden.

Ein klares NEIN zur Revision des Epidemiengesetzes

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger, Historikerin; Dr. med. Susanne Lippmann Rieder; Dr. iur. Marianne Wüthrich; Aktuelle Bedenken.

Die Totalrevision (rSEA) des Schweizerischen Epidemiengesetzes (SEA) ist ein weiterer Versuch, die bewährte schweizerische Gesundheitsversorgung aus der Verantwortung der Kantone (Gliedstaaten) in die zentralisierte Steuerung durch den Bund zu überführen.1 Obwohl das Schweizer Parlament im Herbst 2012 das Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) abgelehnt hat, tauchen die gleichen Ziele im rSEA wieder auf: die Aushöhlung des Föderalismus und die staatliche Kontrolle des Verhaltens der Bürger. Mit diesem Vorgehen wird erneut der Wille des Souveräns missachtet. Die Menschen in unserem Land sind unabhängig und wollen keine "Verhaltenskontrolle". Sie stehen zur föderalen Struktur der Schweiz.

Verschiedene Bürgerkomitees haben mit großem Erfolg (rund 80.000 Unterschriften) das Referendum zustande gebracht, so dass das Schweizer Volk am 22. September 2013 über das revidierte Epidemiengesetz abstimmen kann.

Unsere Argumente auf einen Blick:

- Die Schweiz hat bereits ein adäquates Epidemiengesetz

Die Schweiz braucht keine Revision des Epidemiengesetzes!2 Das aktuelle Gesetz vom 18. September 1970 (letzte Anpassung im Jahr 2008) ist hervorragend und deckt alle Eventualitäten ab. Es hat sich seit über 40 Jahren bewährt und wurde kontinuierlich an infektiologische Herausforderungen angepasst. Es hat seinen Zweck, übertragbare Krankheiten auf den Menschen zu bekämpfen, in vollem Umfang erfüllt. Der Inhalt des Gesetzes ist für jeden Bürger verständlich und bietet eine hohe Sicherheit für alle. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörde sind entsprechend unserem föderalen System klar definiert. Das aktuelle Epidemiengesetz basiert auf medizinischen und wissenschaftlichen Grundlagen. Die Rechte des Einzelnen sind gewahrt.

- Zentralisierung widerspricht dem Schweizer Staatsverständnis

Es liegt in der Natur des Föderalismus, dass die Kantone ihre Angelegenheiten nach dem Prinzip der Subsidiarität regeln: Der Bund wird nur dort tätig, wo die Kantone ihre Aufgaben nicht bewältigen können. Das gleiche Prinzip gilt im Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden.

Das vorgeschlagene Epidemiengesetz würde einen Paradigmenwechsel darstellen. Der Gesundheitsbereich, der in der Zuständigkeit der Kantone liegt, würde weitgehend der kantonalen Hoheit entzogen und dem Bund übergeben werden. Gemeinden und Kantone würden zu bloßen Erfüllungsgehilfen zentraler Vorgaben.

Der Bundesrat will mit diesem merkwürdigen Schritt "die Führungsrolle der Bundesbehörden stärken" (Botschaft zur Revision des USG, S. 336).

Es ist undemokratisch und gegen unseren Föderalismus, wenn die Bundesregierung ein Gesetz für sich selbst erlässt, um die Macht zu ergreifen. Das Volk ist der Souverän, es will nicht irgendwohin geführt werden.

- Alle Macht dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) - die Machtfülle eines absolutistischen Herrschers

Das revidierte Epidemiengesetz macht die Machtkonzentration im BAG deutlich. Eine reine Bundesbehörde hätte landesweit das letzte Wort und bekäme als Zentralbefehl freie Hand über die Bevölkerung und die Kantone. So etwas hat es in der Schweiz noch nie gegeben!

Laut rSEA könnte das BAG z.B. seine nationalen Programme in der ganzen Schweiz durchsetzen (Art. 5)3konnte er den Kantonen vorschreiben, welche Maßnahmen sie gegen die Bevölkerung zu ergreifen hatten (Art. 8)4 und, so die Botschaft des Bundesrates (S. 370), "breit angelegte Kampagnen zur Verhaltenssteuerung" organisieren. Das BAG wäre damit befugt, unsere persönlichen Gesundheitsdaten zu sammeln, Personendateien ("Fichen") anzulegen und weiterzugeben, jederzeit auch an die Behörden anderer Staaten und an supranationale und internationale Organisationen (Art. 60, Art. 62)5. Angesichts solch großer Macht fühlt man sich an das "Comitée du salut public" (sogenannter Wohlfahrtsausschuss) zur Zeit der Französischen Revolution erinnert. Wir werden auch an totalitäre Staaten erinnert, die die intimsten Lebensbereiche ihrer Bürger reglementieren und bestimmen; in jüngerer Zeit an die amerikanische "Homeland Security".

Im Klartext: Mit dem neuen Epidemiengesetz würde das BAG mit der Machtfülle eines absolutistischen Herrschers ausgestattet, gleichzeitig würde die Gewaltenteilung aufgelöst und die Kantone würden zu Vollzugsorganen degradiert: Das BAG würde die Grundlagen der Seuchenbekämpfung festlegen (Legislativfunktion), gleichzeitig würde es den Kantonen, der Bevölkerung, dem Gesundheitspersonal und den Laboratorien sagen, was sie zu tun haben (Exekutivfunktion), und schliesslich würde es seine eigenen Übergriffe "überwachen" und "bewerten" (Judikativfunktion)!

- Kein Notrecht im Alltag!

Im aktuellen Epidemiengesetz (SEA) sind administrative Zwangsmaßnahmen auf "außergewöhnliche Umstände" beschränkt.6 Art. 10 des SEA stützt sich auf die Notverordnungen des Bundesrates gemäß Art. 185 Abs. 3 B-VG.7 Notfallregelungen sind zeitlich zu begrenzen.

Mit Artikel 6 des rSEA würde etwas Neues eingeführt werden: die "besondere Situation". Ein noch nie dagewesener Eingriff in unsere Privatsphäre würde ermöglicht werden. Z.B. eine "moderate pandemische Grippe"8 würde zu solchen besonderen Situationen gehören, ein dehnbarer Begriff, der auch die jährliche Grippeepidemie umfassen kann. Ohne Notverordnung könnten also Zwangsmassnahmen durch den Bundesrat ergriffen werden. So steht es in der Botschaft des Bundesrates (S. 365): "In besonderen Situationen erhält der Bundesrat die Kompetenz, Impfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen für obligatorisch zu erklären." Mit dem Verweis auf Artikel 6b rSEA würde die WHO erstmals in der Schweiz eine gesetzliche Entscheidungsbefugnis erhalten.

Artikel 6 Besondere Situation
Absatz 1: Eine besondere Situation liegt vor, wenn: [...] b. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat festgestellt, dass ein Gesundheitsrisiko von internationaler Tragweite besteht und dadurch die öffentliche Gesundheit in der Schweiz gefährdet wäre.

Ein solches Gesetz, mit dem die Schweiz ihre nationale Entscheidungskompetenz und damit einen Teil ihrer Souveränität an eine internationale Organisation abtritt, hat es noch nie gegeben.

Zur Erinnerung: 2009 rief die WHO für die Schweinegrippe die höchste Pandemie-Stufe aus - mit allen Konsequenzen für die Schweiz. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Schweinegrippe weniger gefährlich war als eine normale saisonale Grippe. Stellen Sie sich vor, man hätte damals ungeprüfte Impfstoffe überstürzt eingesetzt, um unsere Kinder als gefährdeten Teil der Bevölkerung oder ältere Menschen oder schwangere Frauen zwangsweise zu impfen. Da immer mehr Informationen über die Verflechtung der Pharmaindustrie mit der WHO vorliegen, sind ernsthafte Bedenken in Bezug auf dieses Gesetz angezeigt.

Erinnern Sie sich an das Medikament Tamiflu, im Volksmund "Ramiflu" genannt, von dem sich nur der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld aufgrund seiner finanziellen Beteiligung erholen konnte?9 Auf Empfehlung der WHO kaufte die Schweiz Tamiflu im Wert von 4 Millionen Franken gegen die Vogel- und Schweinegrippe und den Schweinegrippe-Impfstoff für 56 Millionen Franken, der später zu einem großen Teil als Sondermüll verbrannt werden musste. "Ein riesiger Aufwand (für die Steuerzahler) ohne Gegenleistung."

- Vertrauen in die Bevölkerung statt "Verhaltenskontrolle"

In der Schweiz sind wir es gewohnt, Dinge zu durchdenken und aktiv mitzuwirken. Wenn wir sachlich fundierte Informationen erhalten, zieht jeder für seine persönliche Situation angemessene und sinnvolle Schlüsse. Das ist durch das bestehende Epidemiengesetz voll gewährleistet.10

Das rSEA sieht jedoch neue erweiterte nationale Programme (z.B. Artikel 5, 11, 19, 20 und 21) als Kampagnen zur "Verhaltenskontrolle" der Bevölkerung vor. Erinnern Sie sich an frühere Kampagnen des BAG: "Melden Sie sich beim Arzt, wenn Sie eine Grippe haben" oder "Nehmen Sie keine Medikamente, wenn Sie sich nicht gut fühlen" - eine Sprache, die vielleicht dem intellektuellen Niveau des Schöpfers der Slogans entspricht, aber nie dem der Schweizer Bevölkerung. Zitat aus der Botschaft des Bundesrates, S. 370: "Zu den weiteren Massnahmen gehören [...] breit angelegte Kampagnen zur Verhaltenskontrolle."

Wir brauchen weder "Verhaltenssteuerung" noch Fernsteuerung durch irgendeine Bundesbehörde! Deshalb ist ein vernünftiger Sparvorschlag für unsere Regierung, alle staatlichen Programme und die dazugehörigen PR-Berater ersatzlos zu streichen und das Geld für etwas Sinnvolles zu verwenden.

- Keine Pflichtimpfungen

Mit dem rSEA werden Zwangsimpfungen in einer "besonderen Situation" angewendet (Art. 6). In Artikel 21 "Förderung von Impfungen" sind Zwangsimpfungen auch in normalen Situationen vorgesehen: "Die Kantone fördern die Impfungen, indem sie: [...] c. dafür sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft werden."

Das heißt im Klartext: Mit diesem Gesetz hätten wir den tyrannischen Staat oder eine Diktatur der Gesundheit erreicht.11 Jede Impfung (Injektion) ist rechtlich gesehen eine Körperverletzung.12 Deshalb muss jeder frei wählen können, ob er sich von einem Arzt seines Vertrauens impfen lassen will. Menschen, die aus persönlichen, spirituellen oder religiösen Gründen nicht geimpft werden wollen, müssen in ihrer Entscheidung respektiert werden. Will die Regierung nun mit einem zentralisierten Zwangsapparat dafür sorgen, dass die Artikel 6 und 21 gegen den Willen des Einzelnen durchgesetzt werden? Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für eine sinnvolle Impfung, lehnt aber eine Impfpflicht ab.

Im vergangenen Winter erlebte die Schweizer Bevölkerung unangenehme Vorboten solcher Bemühungen, als das nicht geimpfte medizinische Personal in einigen Krankenhäusern markiert wurde.13

Es hat sich gezeigt, dass eine sorgfältige Information der Bevölkerung über die Impfungen die Ausrottung von Krankheiten auf freiwilliger Basis ermöglichte, wie z.B. im Fall der Kinderlähmung.14

- Keine Überwachung und Weitergabe von Daten

Angesichts beunruhigender Berichte über die illegale Sammlung globaler elektronischer Daten durch Nachrichtendienste geben mehrere Punkte des rSEA Anlass zu grösster Besorgnis: So der Artikel 59, der den Austausch von Personendaten zwischen Bund und Kantonen in einem Ausmass vorsieht, das in einem liberalen Rechtsstaat nichts zu suchen hat (z.B. Informationen über Reiserouten, Aufenthaltsorte und Kontakte mit Menschen, Tieren und Gegenständen). Oder Artikel 60, wonach das BAG ein Dossier anlegt "über Personen [...], die krank, krankheitsverdächtig, infiziert oder infektionsverdächtig sind oder Krankheitserreger absondern."

Besonders besorgniserregend ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, an ausländische Behörden sowie supranationale und internationale Organisationen (Artikel 62). Wir wollen nicht, dass unsere Privatsphäre internationalisiert wird!

Die europaweite eHealth-Online-Datenbank ist bereits in Planung. Das entsprechende Pilotprojekt in der Schweiz ist das e-Impfdossier. Sollte dieses bisher freiwillige Projekt mit dem rSEA verpflichtend werden? Es könnte gut dazu dienen, Artikel 21, Abs. c. rSEA durchzusetzen: Die Kantone sollen als Vollzugsorgane "sicherstellen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind".

- Steigende Kosten für Bund und Kantone

All diese Neuschöpfungen wären nicht kostenlos. In normalen Zeiten, so die Botschaft des Bundesrates, würden sie ab 2013 jährlich 4,4 Millionen Franken kosten und 300 Stellenprozente mehr als heute.15 In besonderen Situationen - zum Beispiel jeden Winter während der Grippesaison - wären natürlich weit größere Summen nötig. Wohin der Bundesrat diese Millionen bringen will, bleibt offen.

Obwohl die Kantone zu blossen Vollzugsorganen degradiert werden, schützt sie das nicht vor einer Kostensteigerung von mindestens 4 Millionen Franken oder 10,7% - so die Botschaft (S. 440).

Und als wäre das nicht genug: Mit Artikel 70 rSEA würde die Bundesregierung der Pharmaindustrie einen Blankoscheck aushändigen, um den Schaden zu decken, der durch eine von der Bundesregierung empfohlene oder verordnete Anwendung von Heilmitteln entstehen kann! Diese Regelung ist bereits in der aktuellen SUP enthalten, wir meinen, sie sollte gestrichen werden.

- Für die Gesundheit der Menschen oder für prall gefüllte Kassen der Pharmaindustrie?16

Mit Artikel 6 rSEA erhält die WHO das Recht zu bestimmen, wann in der Schweiz die "öffentliche Gesundheit gefährdet" ist. Mit dem zunehmenden Einfluss der Pharmaindustrie und privater Geldgeber auf die WHO ist diese nicht mehr unabhängig, und es besteht die Gefahr, dass sie von ihren ursprünglichen Zielen abweicht. Die WHO entwirft ihre Impfempfehlungen unter den Augen der globalen Pharmaindustrie. Die SAGE (Strategic Advisory Group of Experts on Immunization) der WHO, die die Pandemiewerte festlegt, hat starke Verbindungen zur Pharmaindustrie.17 Zudem gerät die WHO zunehmend in eine finanzielle Abhängigkeit von privaten Geldgebern. So titelte der "Tages-Anzeiger" am 22. Februar 2013: "Bill Gates dominiert zusehends die WHO" (Bill Gates dominiert zunehmend die WHO).

In Amerika sind neue Gesetze im Gesundheitswesen immer im Zusammenhang mit den Interessen und Positionen der Pharmaindustrie in der Politik entstanden.18 In der Schweiz bezeichnet man das als "Schweinetopf - Schweinetopfdeckel". - Es stellt sich die Frage, inwieweit Interessen der pharmazeutischen Industrie bei der Ausarbeitung des rSEA eine Rolle gespielt haben.

- Woher kommt die von außen auferlegte vollständige Überarbeitung der SUP?

Da die Vorlage absolut untypisch für die Schweiz ist, haben wir recherchiert, woher dieser im Grunde totalitäre Ansatz kommt. Unsere Recherchen führten uns zu der deutschen Soziologin und Politikwissenschaftlerin Ilona Kickbusch, u.a. Beraterin des BAG.19 Zusammen mit Thomas Zeltner - sie war bereits die treibende Kraft hinter dem Präventionsgesetz20. Anmerkung: Ilona Kickbusch war nie Mitglied der medizinischen Fakultät, und ihr fehlt völlig das Verständnis für unseren Bund und sein Gesundheitssystem.20

Als Soziologin / Politikwissenschaftlerin ist ihr Ansatz ein soziologischer und politischer, kein medizinischer. Sie stützt sich auf veraltete Ansätze wie den Third-Way-Theoretiker Anthony Giddens und Gregory Bateson, der als Kulturanthropologe im Dienste der CIA den Boden für die US-Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg bereitete. Kickbuschs Beratertätigkeit in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien des Gesundheitswesens scheint nicht von einer echten Sorge um die Gesundheit motiviert zu sein. Das "Graduate Institute Geneva", dessen Posten als Direktorin für Global Health sie innehat, arbeitet mit der Novartis-Stiftung für nachhaltige Entwicklung zusammen und wird teilweise von der Rockefeller-Stiftung finanziert.21

Das Schweizer Stimmvolk ist gut beraten, diesem Zugriff auf die nationale Souveränität eine scharfe Abfuhr zu erteilen und sein bewährtes föderales Gesundheitssystem beizubehalten.

Staaten unter IHR seit 2005

Die IHR 2005 sind für die folgenden Staaten in Kraft getreten:

Afghanistan, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Chile, China, Kolumbien, Komoren, Kongo, Cookinseln, Costa Rica, Elfenbeinküste, Kroatien, Kuba, Zypern, Tschechische Republik, Demokratische Volksrepublik Korea, Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Dschibuti, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, Ägypten, El Salvador, Äquatorialguinea, Eritrea, Estland, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Deutschland, Ghana, Griechenland, Grenada, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Ungarn, Island, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Irland, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Kiribati, Kuwait, Kirgisistan, Demokratische Volksrepublik Laos, Lettland, Libanon, Lesotho, Liberia, Libysch-Arabische Dschamahirija, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Marokko, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Niederlande, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Nigeria, Niue, Norwegen, Oman, Pakistan, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Katar, Republik Korea, Rumänien, Russische Föderation, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, San Marino, Sao Tome und Principe, Saudi Arabien, Senegal, Serbien, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Slowakei, Slowenien, Salomonen, Somalia, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Swasiland, Schweden, Schweiz, Syrien, Arabische Republik, Tadschikistan, Thailand, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Timor-Leste, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Republik Tansania, Vereinigte Staaten von Amerika, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, Vietnam, Jemen, Sambia, Zimbabwe.

Fußnoten

01 "OECD und WHO halten fest, dass das Schweizerische Gesundheitssystem im internationalen Wettbewerb zu den besten gehört. (OECD und WHO betonen, dass das Schweizer Gesundheitssystem im internationalen Wettbewerb zu den besten gehört.)" Stefan Spycher, OECD-WHO-Analyse des schweizerischen Gesundheitssystems: Alter Wein in neuen Schläuchen? In: Die Volkswirtschaft, 3-2012, S. 45.

02 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Epidemiengesetz, SEA), ursprünglich eingeführt am 18. September 1970 (Stand: 1. Januar 2013).

03 Art. 5 rSEA "Nationale Programme: [...] par. 2 Der Bund und die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Umsetzung der nationalen Programme."

04 Art. 8 rSEA: "Vorbereitende Maßnahmen: [...] Abs. 2: Das BAG kann die Kantone anweisen, bestimmte Massnahmen im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu treffen, insbesondere [...]."

05 Vgl. "Unsere Argumente auf einen Blick" Nr. 7: "Keine Überwachung und Weitergabe von Daten". Der US-Geheimdienst NSA würde es sicher begrüßen. (vgl. NSA-Affäre Juni 2013)

06 rSEA Artikel 10, Absatz 1: "Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann der Bundesrat die notwendigen Massnahmen für das ganze Land oder für einzelne Landesteile anordnen."

07 Art. 185 BV "Äußere und innere Sicherheit": [...] 3 "Er [der Bundesrat] kann in unmittelbarer Anwendung dieses Artikels Verordnungen und Verfügungen erlassen, um bestehenden oder drohenden Gefahren einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen müssen befristet sein."

08 Botschaft des Bundesrates, S. 363

09 "Kauft Ihr Land auch 'Rummy Grippe' für x Millionen?" Dr. med. D. Güntert, Zeit -Fragen, 27. Nov. 2006

10 Epidemiengesetz Artikel 3: "Informationen
1Das Bundesamt für Gesundheit veröffentlicht wöchentliche, monatliche und jährliche Zusammenstellungen auf der Grundlage der nach Artikel 27 eingegangenen Meldungen.
2 Soweit erforderlich, informiert sie die Behörden, die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit durch weitere Mitteilungen.
3 Sie veröffentlicht Richtlinien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und zum Umgang mit Erregern und passt diese laufend dem neuesten Stand der Wissenschaft an."

11 Vgl. Juli Zeh, Corpus Delicti - ein Prozess, Frankfurt am Main 2009.

12 "In der heutigen Medizin wird der Patient als mündiger Bürger behandelt. Er muss vor jedem Eingriff durch seinen Arzt vollständig und genau über alle Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufgeklärt werden und er muss frei und selbständig seine Einwilligung geben. Diese Informations- und Einwilligungspflicht muss auch bei Impfstoffen gelten. Massen- und Zwangsimpfungen sind daher per se ein Problem für die Demokratie. In der heutigen Zeit ist in so vielen Bereichen so viel Vertrauen erschüttert worden, dass dies nicht einmal im Gesundheitswesen stattfinden darf", Current Concerns, 19. August 2009

13 Kantonsspital Genf, Winter 2012/2013: Während der jährlichen Grippesaison musste das Personal, das sich nicht impfen ließ, einen braunen Button mit der Aufschrift "Ich trage eine Maske, um Sie zu schützen" tragen; "Genfer Pflegende wehren sich gegen Impfabzeichen", "Tages-Anzeiger" vom 13. November 2012

14 Dr. med. A. Bau, "Freiwillige Schluckimpfung gegen Polio führt zur Ausrottung der Kinderlähmung"

15 Zusätzlich zu der kürzlich von Bundesrat Berset beschlossenen BAG-Erweiterung von 600 Prozent der Arbeitsplätze

16 Klaus Hartmann, "Impfen bis der Arzt kommt. Wenn bei Pharmakonzenrnen Profit über Gesundheit geht" (Impfen, bis der Arzt kommt. Wenn bei Pharmakonzernen der Profit über die Gesundheit geht", München 2012

17 Michael Winckler, "Das Impf-Kartell, Die Akte Schweinegrippe", Tübingen 2009, S. 48

18 Marcia Angell (ehemalige Chefredakteurin des New England Journal of Medicine), The Truth About the Drug Companies, 2004

19 Während des Studiums in Konstanz war sie Mitglied des linken Spektrums in der Fachschaft und im akademischen Mittelbau, dann machte sie einen kometenhaften Aufstieg, oder sollte man eher sagen "Marsch durch die Institutionen"? Seit vielen Jahren arbeitet sie am WHO-Hauptsitz in Genf und ist als Beraterin in der Schweiz (BAG, Careum, Public Health Schweiz, Gesundheitsförderung Schweiz) und im Ausland (Rockefeller Foundation, International Social Security Association) tätig. Zu den Kunden von Frau Kickbusch gehören u.a. die Pharmariesen und Impfstoffhersteller Merck und Pfizer Europe und Dohme MSD. Die Frage ist, ob Frau Kickbusch aus eigenem Antrieb handelt oder "Fremdaufträge" ausführt.

20 Auf ihrer Website https://ilonakickbusch.com lesen wir: "Sie war als leitende Beraterin des Bundesamtes für Gesundheit an der Entwicklung des Schweizer Gesetzes zur Gesundheitsförderung und Prävention beteiligt."

21 Jahresbericht, Graduate Institute, Global Health Programme, Genf 2011, S. 20

Anhänge

1. Schweizer Epidemiengesetz

EpG-818-101-de-20080801

2. Revision des Schweizer Epidemiengesetzes

EpG-818-101-de-Revision-BBl-2012-8157

3. Tie Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) - WHO

IHR-WHO-2005-de

4. WHO-Schweinegrippe-Verschwörungen-Britisches-Medizinisches-Journal-2010

WHO-Schweinegrippe-Verschwörungen-Britisches-Medizinisches-Journal-2010

5. Die Rekrutierungspolitik von Führungskräften internationaler Organisationen: das gescheiterte Experiment der Kandidatur von Dr. Tedros A. Ghebreyesus für den Posten des WHO-Generaldirektors

APU_gegen_die_Kandidatur_von_Dr_TAG

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